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Kulturpolitik:Künstler bangen

Im Dresdner Stadtrat weht der Wind von rechts, seit drei Mitglieder aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind. Und wenn sich CDU und AfD einig sind, schrumpft auch mal der Etat für Jugend- und Kulturprojekte.

In Dresden tobt ein Richtungsstreit um die Kulturförderung der Stadt. Ende vergangener Woche hat der Stadtrat auf einer Sondersitzung über die Erhöhung der Budgets unter anderem für Gleichstellung, Jugendhilfe und Kulturprojekte entschieden. Statt des von Linken, Grünen und SPD vorgelegten Finanzpakets in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro bewilligte er nur 1,2 Millionen Euro zusätzlicher Mittel. Betroffen davon ist auch die geplante Aufstockung des Etats der kommunalen Kulturförderung um 500 000 Euro in diesem und 1,5 Millionen im kommenden Jahr.

Vorangegangen war der Entscheidung ein regelrechter Lagerkampf zwischen Rot-Grün-Rot und einer konservativen Allianz aus CDU, FDP und Bürgerfraktion. Diese hatte einzelne Punkte des Antrags abgelehnt, teils mit Unterstützung von AfD und NPD. Seit dem Austritt dreier Abgeordneter aus der SPD-Fraktion im November vergangenen Jahres gibt es im Dresdner Stadtrat keine klaren Mehrheiten mehr. Entscheidungen hängen nun oft von Stimmen aus dem rechten Lager ab. Freie Künstler, Vereine und Sozialarbeiter fürchten um ihre Zukunft. Aber auch größere Kulturevents könnten von den Kürzungen betroffen sein, etwa die Ostrale, die Dresdner Biennale für zeitgenössische Kunst. Für die Finanzierung der diesjährigen Veranstaltung hat Rot-Grün-Rot 150 000 Euro veranschlagt. Derzeit ist unklar, ob und wie sie im kommenden Jahr stattfinden kann. "Die Entscheidung des Stadtrates bekommt sicher auch vor dem Hintergrund der Bewerbung Dresdens zur Kulturhauptstadt 2025 besondere Bedeutung", sagt Tobias Blaurock, Sprecher der Ostrale.

Inzwischen formiert sich Widerstand gegen den Rechtsruck im Stadtparlament, beispielsweise durch das Bündnis "Dresden kippt". Michael Bittner ist Schriftsteller und hat viele Jahre in Dresden gelebt. Er unterstützt die Initiative, sieht im Streit um die Förderung vor allem einen Beleg dafür, dass die CDU keine Hemmung habe, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Deren erklärtes Ziel sei, missliebigen Kulturinstitutionen mit dem Mittel des Geldentzugs zu schaden. In vielen Bereichen werde schon jetzt am Rande des Minimums gearbeitet. "Die Anspannung in der Szene ist sehr groß", sagt Bittner. Im Mai sind Kommunalwahlen in Sachsen. Im September wird ein neuer Landtag gewählt.