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Fehlendes Vertrauen in Europa:Vertrauen bewirkt Gemeinschaft

Karl von Rotteck, der Kopf des südwestdeutschen Liberalismus, hob auf der Verfassungsfeier des Großherzogtums Baden 1818 die vereinigende Kraft von Verfassung und Volksvertretung hervor. Ohne sie gebe es nur "eine Summe von Menschen", denen die Regierung befehle, nicht eine "handelnde Einheit". Und er fuhr fort: "Wir waren Baden-Badener, Durlacher, Breisgauer, Pfälzer, Nellenburger, Fürstenberger, wir waren Freiburger, Konstanzer, Mannheimer, ein Volk von Baden waren wir nicht. Fortan aber sind wir Ein Volk."

Nation und Volksvertretung gehören zusammen. Demokratie ist nicht der Lohn der Nationenbildung, sie ist eine Voraussetzung. Für das Reich ist gut zu zeigen, wie das funktionierte. Wer opponierte oder am Rande stand, hatte im Parlament Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen. Auseinandersetzung schafft Zusammengehörigkeit, und das ist, was Europa jetzt fehlt. Seine Verfassungspolitik, wenn davon überhaupt die Rede sein soll, hat der Herausbildung einer europäischen Zusammengehörigkeit keine Aufmerksamkeit gewidmet.

Es liegt nahe, die Geschichte des Deutschen Reiches seit 1871 als Warnung, nicht als Empfehlung zu verstehen. Dem Reich war es wie England und Frankreich bis 1914 gelungen, seine Bevölkerung zu integrieren; das allerdings bildete auch die Voraussetzung, den Ersten Weltkrieg mit jener Härte und Opferbereitschaft zu führen, die Millionen Menschen das Leben kostete und zuletzt einen Verständigungsfrieden unmöglich machte. Aber auch in besseren Zeiten werden Opfer fällig, das zeigt die Griechenlandkrise. Und für solche Opfer, geschmeidiger gesagt: Solidaritätsleistungen, gibt es Voraussetzungen.

"Funktionierende Vertrauensgemeinschaft"

Deren wichtigste ist Vertrauen. Wer Abgaben und Steuern entrichtet, der will, dass es gerecht zugeht und die aufgebrachten Mittel vernünftig eingesetzt werden. Darauf wird er am ehesten setzen bei Menschen und Einrichtungen, die er kennt, die ihm nahe sind und ähnlich. Der britische Historiker Tony Judt hat kurz vor seinem Tod ein letztes kluges Buch geschrieben, konservativ von links: "Dem Land geht es schlecht" ( Hanser Verlag, 2011). Darin betont er, wie wichtig für Solidarität eine "funktionierende Vertrauensgemeinschaft" ist. Eine Gesellschaft mit viel Vertrauen aber ist "tendenziell kompakt und recht homogen". So ist das in den Mustern der Wohlfahrtsstaaten, in Skandinavien; 95 Prozent der Bewohner Dänemarks zum Beispiel bezeichnen sich als Lutheraner.

Ob eine vergleichbare Nähe sich in Europa verfassungspolitisch herstellen ließe wie im Deutschland des 19. Jahrhunderts, zumal unter den Bedingungen der Vielsprachigkeit, das muss dahinstehen; versucht wurde es nicht. Stattdessen wurde unterstellt, Verkehrswesen und Informationstechnik, Tourismus und die Internationalisierung der Wirtschaft wie der Lebensläufe würden ihre Wirkung tun. Um noch einmal Tony Judt zu zitieren: "Intellektuelle sind auf der ganzen Welt zu Hause, aber die meisten Menschen leben an einem bestimmten Ort." Darin liegt ein Problem Europas.

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