bedeckt München 13°

Ai Weiwei: Freilassung:Das ist natürlich Mumpitz

Lautstarkes Brustklopfen ist deplatziert: Die Freunde Ai Weiweis im Westen haben die Diktatur nicht niedergerungen - die Freilassung des regimekritischen Künstlers erfolgte, weil es dem chinesischen Machtapparat so gefiel.

Tilman Spengler

In Erwartung des Prozesses eine Sicherheit erwerben", so lautet die zeichengetreue Übersetzung aus dem Chinesischen, wenn einem Beschuldigten die Möglichkeit der Kaution angeboten wird. Worin nun diese Sicherheit besteht, das legen die Verfolger fest. In aller Regel, so erklärt es der amerikanische Rechtswissenschaftler Jerome A. Cohen, wird der Person, die die Kaution zu stellen hat, auferlegt, ein Jahr lang die Stadt nicht zu verlassen, in der sie registriert ist und nichts von ihrem Verfahren an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Der Reisepass bleibt selbstverständlich bei der Behörde unter Verschluss. So erwirbt ein Staat seine Sicherheit.

Chinesischee Künstler Ai Weiwei frei

Ai Weiwei nach der Freilassung vor seinem Atelier in Peking: Hoher persönlich entrichteter Preis.

(Foto: dpa)

Ist das für den jetzt freigesetzten Künstler Ai Weiwei eine gute oder eine schlechte Nachricht? Beantworten wir diese Frage mit dem Kommentar eines seiner chinesischen Freunde, der gestern aus Hongkong anrief: Es ist weder gut, noch schlecht, es ist vielmehr vielleicht ein wenig besser und hätte bestimmt schlechter sein können.

Man kann zwar füglich bezweifeln, ob selbst chinesische Juristen die Logik der Strafprozessordnung ihres Landes begreifen. Aber die Erfahrung lehrt, dass das Angebot, eine Kaution zu stellen, die letzte Möglichkeit der chinesischen Justiz ist, nach einem versemmelten Verfahren noch ein paar Züge ihres Gesichtes zu wahren. Ein angenehmes Gesicht war es von Anfang an nicht. Aber es hat immerhin wiedererkennbare Formen.

Die Fairness gebietet an dieser Stelle die Anmerkung, dass in der Volksrepublik seit einigen Jahren auch an einer Reform des Rechtes gearbeitet wird. Bei den Gesprächen zwischen Angela Merkel und Wen Jiabao in der kommenden Woche in Berlin wird dies ein Thema sein.

Rechtsberatung ist ein wichtiger Teil der deutschen Entwicklungspolitik, den man nicht deshalb schlechtreden sollte, weil das Pekinger Regime immer wieder der Verlockung zum Brutalen erliegt. Im chinesischen Wörterbuch folgt der Eintrag für "Gesicht" direkt dem Eintrag für "Strafe".

Wie ein Frosch

Ein stolzes Gesicht trug nach der (bedingten) Freilassung des Künstlers hierzulande manch einer, der sich für die Sache von Ai Weiwei eingesetzt hatte. Lautstarkes Brustklopfen und deutliche Sätze waren zu vernehmen, der Massenprotest für den unbillig Festgehaltenen habe eben doch viel mehr bewirkt als stille diplomatische Interventionen.

Ein Sieg der Beherzten gegen eine eben doch nicht übermächtige Diktatur! Das ist natürlich Mumpitz. Lenin hätte dazu nur - wie schon 1919 - einfach bemerkt: "Wenn wir uns wie ein Frosch aufblasen, wird die Welt über uns lachen und wir werden als Aufschneider dastehen."

Nicht nur Aufschneider. Es ist nämlich ein so bekannter wie bitterer Nebeneffekt, dass ausländischer Protest von vielen Bürgern Chinas als Angriff auf die eigene Art empfunden wird. Nationalistische Propagandisten haben daraus schon immer ihren Gewinn einstreichen können. Man erinnere sich an die Reaktionen auf die Empfangsdiplomatie westlicher Staatslenker gegenüber dem Dalai Lama. Nein, das bedeutet keineswegs, dass wir auf Protest, verzichten sollten, wir dürfen mit dem Blick auf China nur nicht dessen Doppelgesicht unterschätzen.

Wir sollten zudem versuchen, uns nicht klüger zu geben als wir sein können. Wer letztendlich die Entscheidung zur Festsetzung von Ai Weiwei getroffen hat, ist ebensowenig klar wie die Frage, wer innerhalb der Machthaber nun auf seine Freisetzung drängte.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite