Hannover/Lüneburg (dpa) - Angesichts der für diesen Donnerstag angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) vor einer zu hohen Belastung der Kommunen gewarnt. „Die Steuereinnahmen steigen, das stimmt, aber wir müssen auch einen großen Investitionsrückstand abarbeiten, in Schulen, Kitas, ÖPNV, in energetische Sanierung und Straßen investieren“, teilte Mädge mit, der auch 1. Vizepräsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen ist. „Wir können den Kuchen nur einmal verteilen.“
In mehreren niedersächsischen Städten müssen Pendler wegen der Warnstreiks an diesem Donnerstag mit Behinderungen und Ausfällen im Nahverkehr rechnen. Auch in einigen Kitas, Sparkassen, Bibliotheken und Teilen der städtischen Verwaltung wollen Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Sie wollen damit ihren Forderungen in den zähen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die zweite Verhandlungsrunde war am Dienstag in Potsdam ohne Annäherung geblieben. Die Arbeitnehmer verlangen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat.
Hier liege man noch weit auseinander, sagte Mädge. Am Beispiel von Lüneburg rechnete er vor: „Für den Haushalt der Hansestadt würden die aktuell vorgebrachten Forderungen der Gewerkschaften pro Jahr rund 3 Millionen Euro Mehrkosten betragen.“ Zwar könne er „den Wunsch nach mehr Geld rein menschlich nachvollziehen“, denn die Beschäftigten leisteten gute Arbeit und der Druck nehme ständig zu. Aber: „Demgegenüber stehen die begrenzten Möglichkeiten der Kommunen.“