Neues Gesetz Beamte können jetzt kündigen

Noch ein Privileg für Beamte? Der Bund macht es seinen Staatsdienern möglich, in die Wirtschaft zu wechseln. Dabei geht es aber nicht darum, eine vermeintlich ohnehin bevorzugte Berufsgruppe zu pampern.

Von Detlef Esslinger

Die Klischees über Beamte halten sich so hartnäckig wie Mücken im Sommer, jeder Politiker und eigentlich auch jeder Journalist weiß das: Über nichts erregen sich die Leute so gern wie über die vermeintlichen Privilegien dieser Berufsgruppe. Es ist also möglicherweise praktisch für die Politiker, dass bisher so gut wie niemand mitbekommen hat, was am Freitag im Bundesrat durchgewinkt wurde - als 67. von 88 Tagesordnungspunkten: die Portabilität von Pensionsansprüchen.

Die Porta-Was? Die Pressestelle des Bundesrats gab im Lauf der Sitzung 15 Pressemitteilungen heraus. Darin teilte sie unter anderem mit, was die Länder zur Tiermast und zu Akku-Lampen an Fahrrädern beschlossen haben. Den Beamten-Beschluss verschwieg sie, was auch zur Folge hatte, dass keine einzige Nachrichtenagentur das Thema aufgriff. Dabei wurde hier nicht nur die Liste der vermeintlichen Privilegien erweitert. Sondern es wurde auch mit einem der Grundsätze des Berufsbeamtentums gebrochen, ein bisschen zumindest: der Anstellung auf Lebenszeit.

Das neue Gesetz, zuvor bereits vom Bundestag beschlossen, sieht vor, dass Bundesbeamte auch dann eine Art Pension bekommen, wenn sie im Laufe ihres Berufslebens beschließen, in die Wirtschaft zu wechseln. Bisher war ihnen das faktisch verwehrt: Einmal Beamter, immer Beamter, so will es die Tradition in Deutschland, und wer diesen Status vor der Zeit aufgibt, verliert sämtliche Pensionsansprüche. Der Staat würde ihn zwar rückwirkend bei der Rentenversicherung anmelden - dort aber käme jemand, der zum Beispiel Anspruch auf 3200 Euro Pension hat, nur noch auf 1200 Euro Rente.

Wer wechselt, darf seine Pensionsansprüche mitnehmen

Nun hat der Bund für seine Beamten - nicht für die der Länder - die "Portabilität" eingeführt. Wer wechselt, darf seine Pensionsansprüche mitnehmen; das heißt, er bekommt von der Pensionsgrenze an trotzdem ein Altersgeld.

Noch'n Privileg? Langsam. Erstens ist es mit den Privilegien schon seit längerem nicht mehr so toll. Eigenbeteiligung beim Arzt, längere Arbeitszeiten, Anhebung der Altersgrenze - all das gibt es bei Beamten inzwischen auch. Zweitens, sofern sie bei Ländern und Kommunen arbeiten, müssen sie fast überall und seit Jahren damit rechnen, dass die Tariferhöhungen der Angestellten und Arbeiter ihnen verwehrt werden.

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