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Kurzarbeitergeld:Auf Kosten des Beitragszahlers

Bundesagentur gibt Arbeitsmarktstatistik für April 2020 bekannt

Betrügern auf der Spur: In fast 1000 Fällen prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob Firmen die Kurzarbeit missbrauchen.

(Foto: dpa)

Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument - doch die Gefahr des Missbrauchs ist groß. Warum es wichtig ist, dass die Behörden genau hinschauen.

Kommentar von Katharina Kutsche

Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument - wenn sich alle an die Regeln halten. Aber die Gefahr, dass es im legalen Rahmen ausgenutzt wird, ist ebenfalls groß. Betriebe könnten sich auf Kosten des Beitrags- und Steuerzahlers sanieren und Verluste ausgleichen, die nicht mit der Corona-Krise zusammenhängen. In dieser Grauzone mag dann keine Straftat vorliegen - aber die Arbeitgeber verspielen das Vertrauen ihrer Mitarbeiter. Und dieses Problem drängt viel mehr als die rund 900 Fälle, welche die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerade auf Betrugsverdacht hin prüft.

Die BA springt nicht nur ein, um verkürzte Entgelte von Millionen Beschäftigten teilweise auszugleichen. Sie zahlt auch bis Ende des Jahres die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. Das schafft Anreize für Firmenchefs, ohne wirkliche Not Lohnkosten zu sparen. Zwar riskieren sie Mitwisserschaften: Mitarbeiter müssen der Kurzarbeit zustimmen, Betriebsräte sind eingebunden. Doch gerade im Dienstleistungssektor, in dem viele Menschen für eher wenig Geld arbeiten, sind Personalvertreter rar. Auf den Beschäftigten lastet enormer Druck, ihren Job zu behalten, ohne sich selbst angreifbar zu machen. Kein Wunder, dass viele Hinweise bei der BA anonym eingehen.

Es ist daher gut, wenn die Arbeitsagentur die Firmen im Vorfeld sehr genau kontrolliert, nachhakt oder im Betrieb vorbeischaut. Die Zahl derer, die mitnehmen, was geht, dürfte höher liegen als 900.

Update: In einer früheren Version war statt Beitragszahler der Steuerzahler genannt. Kurzarbeitergeld wird aber in erster Linie aus den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

© SZ vom 28.07.2020

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