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Debatte um W-Besoldung:Professoren mit Niedriglohn

Abgesenktes Grundgehalt, üppige Zulagen: Stellt die seit einigen Jahren gültige W-Besoldung der Professoren eine Art Umverteilung zwischen Spitzenkräften und Fußvolk dar? Die Mehrheit der Verfassungsrichter in Karlsruhe scheint die Reform kippen zu wollen - vor allem wegen des stark gekürzten Grundgehalts, das in manchen Fällen unter 4000 Euro liegt.

Gut drei Stunden lang hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Professorenbesoldung verhandelt - am Ende schien der Ausgang des Verfahrens klar zu sein: Karlsruhe wird die Reform wohl kassieren. Zu bohrend waren die Nachfragen der Richter, zu unverblümt ihre Kritik an der seit 2005 geltenden W-Besoldung.

Juniorprofessoren ohne Habilitation finden sich in der Besoldungsstufe W1, W3-Professoren haben meist einen Lehrstuhl, W2-Professoren nicht.

Nicht weil sie Leistungskomponenten enthält, auch nicht weil damit der automatische Geldzuwachs mit zunehmendem Dienstalter abgeschafft wurde. Sondern weil mit dem Modell das Grundgehalt - also der einzig sichere Bestandteil der Besoldung - um 25 Prozent im Vergleich zur früheren, jetzt auslaufenden C-Besoldung abgesenkt wurde.

Hessens Innenminister, Boris Rhein (CDU), der Innenstaatssekretär des Bundesinnenministeriums, Christoph Bergner, sein juristischer Beistand, Ralf Brinktrine: Sie alle gerieten regelrecht ins Kreuzverhör. Es war die Stunde der rhetorischen Fragen von der Richterbank.

Udo Di Fabio wollte wissen, ob der Hinweis der Regierung, Hochschullehrer arbeiteten "selbstbestimmt", womöglich eine Rechtfertigung für den geringeren Lohn sein solle - weil er ja die Freiheit habe? Ob vielleicht auch die umfangreichere Vorbildung der Professoren als Argument für niedrige Bezahlung dienen könne, fragte, nicht weniger ironisch, Peter Michael Huber.

Auch Rudolf Mellinghoff setzte nur der Form halber ein Fragezeichen, wo er wohl ein Ausrufezeichen meinte: Ob es den Reformern nicht schlichtweg darum gegangen sei, den früheren Deckel auf der C-Besoldung zur Anwerbung der Spitzenkräfte wegzunehmen - und das Geld dafür bei den übrigen Professoren abzuzweigen? Denn Leistungszulagen können nun im W-System von wenigen Euro bis zu mehreren Tausend Euro reichen, wenn etwa ein Top-Forscher angelockt oder gehalten werden soll.

"Jeder kann sich qualifizieren"

Zwar war das Meinungsbild auf der Richterbank keineswegs einhellig. Gertrude Lübbe-Wolff, selbst Professorin in Bielefeld, wollte sich der Aufregung über das so geringe Grundgehalt nicht recht anschließen, da die Zulagen leicht erreichbar seien: "Jeder, der will, kann sich überdurchschnittlich qualifizieren." Dennoch schien die Mehrheit im Senat die Reform kippen zu wollen.

Wie das Urteil im Detail aussehen wird und welche Wirkungen es entfalten kann, ist noch nicht ausgemacht. Das liegt vor allem daran, dass das Gericht bei der Beamtenbesoldung stets den "weiten Einschätzungsspielraum" des Gesetzgebers betont und fast nie auf eine Verletzung des beamtenrechtlichen "Alimentationsprinzips" erkannt hat - einmal abgesehen von den 1998 zuerkannten Zuschlägen für kinderreiche Beamte. Alimentationsprinzip bedeutet, dass der Staat als Dienstherr seine Beamten angemessen versorgt.

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