Arbeitsmarkt: Union attackiert EU-Kommission heftig in Zuwanderungsdebatte

Berlin (dpa) - Der Vorstoß der EU-Kommission in der Zuwanderungsdebatte erregt die Gemüter der Unionsspitzen: Die Haltung der Kommission sei "völlig inakzeptabel", sagte Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. Auch CSU-Chef Horst Seehofer ging auf Konfrontation mit der Kommission. Für die Kommission ist hingegen klar: Deutschland darf neu zugewanderte Arbeitslose aus EU-Staaten nicht generell von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Einzelfälle müssen geprüft werden. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, forderte dazu auf, offen über die Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen.

Berlin (dpa) - Der Vorstoß der EU-Kommission in der Zuwanderungsdebatte erregt die Gemüter der Unionsspitzen: Die Haltung der Kommission sei „völlig inakzeptabel“, sagte Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. Auch CSU-Chef Horst Seehofer ging auf Konfrontation mit der Kommission. Für die Kommission ist hingegen klar: Deutschland darf neu zugewanderte Arbeitslose aus EU-Staaten nicht generell von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Einzelfälle müssen geprüft werden. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, forderte dazu auf, offen über die Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen.