Arbeitsmarkt: EU-Kommission rüffelt Hartz-IV-Regelungen für Zuwanderer

Berlin (dpa) - Deutschland ist mit seinen Sozialleistungen für Zuwanderer ohne Arbeit in die Kritik der EU-Kommission geraten. Die verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen. Entgegen Medienberichten dringt die EU-Kommission nicht darauf, die Hürden generell zu senken und allen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Dies lehnt die Bundesregierung auch ab.

Berlin (dpa) - Deutschland ist mit seinen Sozialleistungen für Zuwanderer ohne Arbeit in die Kritik der EU-Kommission geraten. Die verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen. Entgegen Medienberichten dringt die EU-Kommission nicht darauf, die Hürden generell zu senken und allen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Dies lehnt die Bundesregierung auch ab.