Arbeitsmarkt: EU-Kommission laut «SZ» für Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

München (dpa) - Deutschland sollte Zuwanderern nach dem Willen der EU-Kommission einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hervor, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die EU-Kommission stellt demnach eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

München (dpa) - Deutschland sollte Zuwanderern nach dem Willen der EU-Kommission einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hervor, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die EU-Kommission stellt demnach eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.