Arbeitsmarkt: Debatte um Hartz IV für Zuwanderer - CSU kritisiert Brüssel

Berlin (dpa) - Die Einschätzung der EU-Kommission, dass Deutschland Zuwanderern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren muss, stösst in der CSU auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete die entsprechende Stellungnahme aus Brüssel als "brandgefährlich". Damit werde die "Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann", sagte er der "Welt. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer bessere Chancen auf Sozialleistungen.

Berlin (dpa) - Die Einschätzung der EU-Kommission, dass Deutschland Zuwanderern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren muss, stösst in der CSU auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete die entsprechende Stellungnahme aus Brüssel als „brandgefährlich“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der „Welt. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer bessere Chancen auf Sozialleistungen.