Arbeitslosigkeit: Linken-Chefin: Geplante Hartz-IV-Korrekturen teils verfassungswidrig

Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert. Das sei eine Giftliste, sagte die Vorsitzende Katja Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Recht auf Existenzsicherung sei Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich unter anderem darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen, die dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumen, ihre Leistung komplett zu streichen statt nur zu kürzen.

Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert. Das sei eine Giftliste, sagte die Vorsitzende Katja Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das Recht auf Existenzsicherung sei Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich unter anderem darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen, die dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumen, ihre Leistung komplett zu streichen statt nur zu kürzen.