Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für ein längeres Arbeitslosengeld. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Union setzte ihre Attacken gegen die Schulz-Pläne fort. An diesem Montag sollen die Vorschläge im SPD-Parteivorstand beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit offiziell vorgestellt werden.
Bsirske lobte, dass der Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) nach den Vorstellungen der SPD auf bis zu 48 Monate verlängert werden soll. Er begrüßte, dass ein längerer ALG-I-Bezug dann möglich werden soll, wenn die Arbeitslosen an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem Tagesspiegel (Montag): Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden. In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt seien die Menschen auf einen besseren Schutz angewiesen.
Schulz hatte Korrekturen an der Hartz-IV-Reform Agenda 2010 Mitte Februar angekündigt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitete als Leiterin einer SPD-Arbeitsgruppe den Vorschlag einer Verlängerung des ALG I aus, wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. Während einer solchen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Maßnahme soll demnach ein Arbeitslosengeld Q in gleicher Höhe wie das ALG I gezahlt werden.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD vor, sich in Vergangenheitsbewältigung zu üben. Seit Jahren hadern Teile der SPD mit der Agenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden, sagte Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse (Montag). Nach dem Motto „Zurück in die Zukunft“ will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen. Wegen hoher Sozialkosten und eines wenig flexiblen Arbeitsmarkts war das Land vor der Agenda 2010 so bezeichnet worden.
CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sagte der Zeitung: „Die großen Firmen werden das nutzen, um sich älterer Beschäftigter zu entledigen.“
Auch die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zeigte sich unzufrieden. Die Vorschläge brächten zwar punktuelle Verbesserungen, würden aber nichts daran ändern, dass Arbeitslose durch die Hartz-IV-Gesetze zur Annahme untertariflich bezahlter Jobs oder Leiharbeit gezwungen würden, sagte Wagenknecht dem Tagesspiegel. „Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt.“
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte die SPD in der Zeitung vor „teuren Wahlversprechen und wenig wirksamen Maßnahmen“.
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling warf der SPD vor, an den Ursachen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorbei zu gehen. „Ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat, (...) wird dazu führen, dass viele auch nach Abschluss der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden“, sagte er in Berlin.