Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken verlangt vom Bund, dass er bei der geplanten Krankenhausreform inhaltlich deutlich auf die Länder zugeht. „Wir brauchen dringend eine Reform“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Kiel im Blick auf die Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag. „Die Reform kann jedoch nur gelingen, wenn der für die Krankenhausfinanzierung verantwortlichen Bund und die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder an einem Strang ziehen.“ Entsprechende Vorschläge aus den Ländern lägen dem Bund vor.
In den Gesprächen zur Reform habe es Fortschritte gegeben, sagte von der Decken. „Aber ein Hauptdissens ist vereinfacht gesagt weiterhin, dass der Bund das Planungsrecht der Länder nach den bisherigen Entwürfen nicht hinreichend achtet.“ In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, begrenzt von zwei Meeren und dem benachbarten Dänemark, könnten die Menschen nicht einfach auf umliegende Kliniken ausweichen, sollten weitere Kliniken schließen.
„Die Länder müssen Besonderheiten vor Ort weiter berücksichtigen können“, betonte von der Decken. „Eine angemessene Planung für die Menschen vor Ort kann nicht pauschal vom Schreibtisch in Berlin geschehen.“
Sie setze sich gemeinsam mit den anderen Ländern zum Beispiel weiterhin für Rahmenbedingungen ein, die einen Erhalt auch von kleineren Geburtshilfestationen in der Fläche ermöglichen, sagte die Kieler Ministerin. Nach den ursprünglichen Plänen der Regierungskommission des Bundes hätte sich das Angebot in Schleswig-Holstein weiter reduziert.
Gerade um Kliniken der Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern, sei eine Vergütungskomponente angebracht, die unabhängig von der Zahl der tatsächlichen Eingriffe ist, sagte von der Decken. Die Länder forderten vom Bund auch ein Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser. Denn deren Finanzierung müsse jetzt gesichert werden und nicht erst, wenn die Reform kommt.
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