Bündnis fordert schnelle Hilfen für Krankenhäuser

Hannover (dpa/lni) - Angesichts drastischer Kostensteigerungen in den Krankenhäusern schlagen Träger, Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunale Spitzenverbände Alarm: Die wirtschaftliche Lage der meisten Kliniken sei dramatisch, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die von der Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser herausgegeben wurde. Wegen der Inflation seien die Sach- und Personalkosten extrem nach oben geklettert. Die Existenz von Krankenhäusern sei in Gefahr.

„Die tatsächlichen Kostenentwicklungen werden unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht ansatzweise sachgerecht abgebildet“, hieß es in der Erklärung.

Um den Kliniken schnell zu helfen, fordern die 19 Verbände und Organisationen etwa einen Inflationsausgleich und eine sofortige Auszahlung von Energiehilfen. „Die aufgelaufenen Defizite dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden oder zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen“, hieß es.

Bei dem Aktionstag unter dem Motto „Krankenhäuser in Not“ wollten Kliniken am Dienstag bundesweit auf ihre ernste Lage aufmerksam machen. Adelheid May, Asklepios-Regionalgeschäftsführerin der Region Harz, sagte: „Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen.“

Die Situation der Krankenhäuser war am Dienstag Thema im Landtag: Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) gab eine Regierungserklärung dazu ab. Er forderte den Bund auf, noch vor der Sommerpause eine Pauschale von 2,5 Milliarden Euro an die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser in Deutschland auszuzahlen. „Das ist dringend notwendig, damit im Kern gut aufgestellte Krankenhäuser erhalten bleiben“, sagte er. Ansonsten drohe einigen Krankenhäusern im Sommer die Insolvenz.

Finanziert werden soll die Unterstützung aus einem Energiehilfe-Programm des Bundes, das insgesamt 4,5 Milliarden Euro umfasst, bisher aber nur schleppend ausbezahlt wurde. Philippi hatte vorgeschlagen, einen Teil davon als Pauschale an die Krankenhäuser zu geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte das und bat um eine entsprechende Umwandlung von 2,5 Milliarden Euro. Wie viel Geld davon auf Niedersachsen entfallen würde, konnte das Ministerium in Hannover noch nicht beziffern.

AfD-Gesundheitspolitiker Jozef Rakicky mahnte, ein Krankenhaus müsse sich nicht rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit sorgen. Gesundheit dürfe nicht zur Ware werden.

Minister Philippi verteidigte zudem die vom Land geplante Krankenhausreform. Die Pläne sehen vor, dass Niedersachsen in acht Versorgungsregionen aufgeteilt wird und die Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen klassifiziert werden.

Damit werde die Zusammenarbeit im Gesundheitssystem engmaschiger und die Behandlungsqualität steigen, sagte Philippi. Aktuell fänden viele Behandlungen in nicht spezialisierten Kliniken statt, was zu einer höheren Sterblichkeit führe. „Für eine qualitativ gute Versorgung benötigen wir wohnortnahe Krankenhäuser für leichte Fälle und spezialisierte Krankenhäuser für die schwereren Fälle“, erklärte der SPD-Politiker.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Volker Meyer sagte, ihm mache die „dramatische finanzielle“ Situation der Krankenhäuser derzeit größere Sorgen als die Strukturreform. Meyer erneuerte den Vorschlag seiner Partei für ein Sondervermögen zugunsten der Krankenhäuser. Dieses solle zwei Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre umfassen, indem das Land jährlich 120 Millionen und die Kommunen jährlich 80 Millionen zur Verfügung stellen.