Landkreis Rostock:Klinik meldet Insolvenz an: Patientenversorgung gesichert

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Ein Kugelschreiber liegt auf einem Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. (Foto: Jonas Walzberg/dpa/Illustration)

Seit Jahren klagen vor allem kleine Kliniken über eine unzureichende Finanzausstattung. Der Bund plant mit einer Krankenhaus-Reform Änderungen. Doch die lassen auf sich warten. Es gab Warnungen vor Klinikinsolvenzen. Nun sind sie Realität.

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Bützow/Schwerin (dpa/mv) - Die Warnow-Klinik in Bützow (Landkreis Rostock) hat Insolvenz angemeldet, führt nach Angaben von Geschäftsführer Wolfgang Grimme aber den Krankenhausbetrieb in vollem Umfang weiter. Als Grund für den Insolvenzantrag, der am Montag beim Amtsgericht in Rostock eingereicht worden sei, nannte der Klinikchef eine seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung.

Die Vergütung nach Fallpauschalen habe Bützow wie andere kleinere Kliniken der Grund- und Regelversorgung auch in finanzielle Schieflage gebracht. „Das Haus schreibt seit 2019 keine schwarzen Zahlen mehr“, sagte Grimme am Dienstag in Bützow. Durch Einnahmenausfälle während der Corona-Pandemie und steigende Lohnkosten für die laut Grimme rund 200 Mitarbeiter habe sich die Situation weiter verschärft. Zwar hätten die Verluste zuletzt von etwa zwei auf eine Million Euro im Jahr reduziert werden können. Doch der Weg zum Insolvenzrichter habe sich nicht vermeiden lassen.

Grimme zeigte sich zuversichtlich, dass aus der Insolvenz heraus mit der weiterhin hochmotivierten Belegschaft ein erfolgreicher Neuanfang geschafft werden könne. Doch sei dafür seitens der Politik Planungssicherheit erforderlich. Bislang würden jedoch klare Ansagen fehlen, mit wie viel Geld die Klinik in Bützow nach der vom Bund geplanten Krankenhausreform rechnen könne, kritisierte Grimme.

Nach Angaben von Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte das Land der Klinik in Bützow zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie mehrfach finanzielle Unterstützung gewährt. So habe es im Jahr 2021 zwei rückzahlbare Zuschüsse im Gesamtumfang von knapp 1,2 Millionen Euro gegeben. Dieses Geld muss das Land nun möglicherweise abschreiben.

Das Ministerium habe Kontakt zur Insolvenzverwaltung aufgenommen und Unterstützung bei der Lösungsfindung für die Warnow-Klinik angeboten. Über das Insolvenzgeld sei der Betrieb gesichert, so dass sich keine Veränderungen für Mitarbeitende und Patienten ergäben. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sei es, den Standort zu erhalten und wirtschaftlich neu aufzustellen. Auch, wenn die Insolvenz keine erfreuliche Nachricht sei, gelte es nach vorn zu blicken. „Die Landesregierung hat umfassende Begleitung für eine mögliche Neuausrichtung signalisiert. Die Versorgung in der Region wird auch künftig sichergestellt sein“, versicherte Drese.

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Insolvenz, wie dünn die Finanzdecke der Kliniken geworden ist. Träger ohne ausreichende Rücklagen würden die aktuelle Situation nicht überstehen. „Wir haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass Insolvenzen bevorstehen, wenn zehn Prozent höhere Ausgaben auf zehn Prozent niedrigere Einnahmen treffen“, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Uwe Borchmann. Das Land sei in der Pflicht, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern. „Im Zweifelsfall auch mit eigenen Finanzmitteln“, betonte er. Andere Bundesländer würden dies bereits regelmäßig mit hohen Millionenbeträgen tun.

© dpa-infocom, dpa:230801-99-646473/3

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