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USA: Steuerdebatte:"Wir müssen Schmarotzern eine Lektion erteilen"

Ein Haus brennt, das Gebäude verkohlt - ein großes Unglück. Die Feuerwehr verweigerte Löscharbeiten. Doch warum jubeln darüber rechte Agitatoren in den USA?

Moritz Koch

Die verkohlten Überreste seines Hauses sind zur Fernsehkulisse geworden. Gene Cranick hockt davor, fixiert die Kamera und findet keine Antwort. "Warum hat die Feuerwehr den Brand nicht gelöscht", erkundigt sich der Moderator. "Ich weiß es nicht", sagt Cranick. "Ich habe doch gesagt, ich zahle." Ein Feuer, das vergangene Woche in den Tiefen der amerikanischen Provinz wütete, beschäftigt inzwischen landesweit die Abendnachrichten. Nur vordergründig geht es dabei um ein menschliches Unglück. Der Brand in Obion County, Tennessee, fasziniert die Medien, weil er Einblicke in das Gesellschaftsideal der erzkonservativen Tea Party-Bewegung gewährt, die nach der Macht in Washington greift.

Muslime verbrennen US-Flaggen

Ein abgebranntes Haus sorgt in den USA für eine flammende Steuerdebatte.

(Foto: dpa)

Das ist geschehen: Am 29. September entdeckte Cranick ein Feuer in seinem Garten, sofort rief er die Feuerwehr. Doch der alte Mann bekam keine Antwort. Verzweifelt griff Cranick zum Gartenschlauch. Erst als die Flammen nach mehreren Stunden auf das Grundstück des Nachbarn übergriffen, rückte ein Löschtrupp an. Cranicks Zuhause war da schon niedergebrannt. Die Feuerwehr rechtfertigte sich so: Cranick habe seine Gebühren nicht gezahlt und habe daher keinen Anspruch auf ihre Dienste.

Konservative Kommentatoren applaudieren: "Wir müssen Schmarotzern und Trittbrettfahrern eine Lektion erteilen", giftete der rechte Agitator Glenn Beck. "Wer seine Gebühren nicht bezahlt, muss die Konsequenzen tragen." Hinter solchen Sprüchen steht eine radikale politische Philosophie. Der Libertarismus, dem sich die Tea Party verschrieben hat, lehnt Staatseingriffe in die Wirtschaft kategorisch ab. Selbst öffentliche Dienste wie der Brandschutz sollten privat organisiert werden, damit Steuern gestrichen und durch freiwillige Gebühren ersetzt werden können.

Nun gibt es allerdings das Problem des Moral Hazard. Der Fall in Obion County verdeutlicht, um was es geht. Beck und seine rechten Anhänger glauben, Cranick habe darauf spekuliert, dass ihm im Ernstfall schon geholfen werde. Damit habe Cranick all jene betrogen, die die Feuerwehr finanzierten. Aus Sicht des Libertarismus hilft gegen solche Trittbrettfahrerei nur eines: Härte zeigen. Doch natürlich bringt diese Position enorme moralische und praktische Probleme mit sich. Was wäre, wenn die Flammen Cranicks Leben in Gefahr gebracht hätten? Wo schlägt die angeblich notwendige Härte in unterlassene Hilfeleistung um? Und wie lässt sich das Härte-Prinzip auf Großstädte übertragen, in denen sich Flammen viel schneller ausbreiten? Darf die Feuerwehr einen Großbrand riskieren, nur um einem Trittbrettfahrer eine Lektion zu erteilen?

Der Becksche Libertarismus gibt darauf keine Antwort, die Geschichte schon. Bereits seit der Antike gibt es Löschtrupps - viel Zeit, um mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen zu experimentieren. In Rom war der Brandschutz zunächst Privatsache. Marcus Licinius Crassus betrieb eine besonders schlagkräftige Feuerwehr. Wenn ein Wohnhaus in Flammen aufging, machte er dem Besitzer ein niedriges Kaufangebot und löschte nur, wenn dieser zustimmte. So wurde Crassus zu einem der reichsten Menschen der Weltgeschichte.

In New York konkurrierten noch im 19. Jahrhundert private Löschmannschaften und behinderten sich bei Einsätzen gegenseitig. Aus solchen Erfahrungen lernte man. Die Feuerwehr wurde verstaatlicht und hauptsächlich mit Steuern finanziert. Linksliberale Kommentatoren sehen diese Errungenschaft gefährdet: Wegen Haushaltsnöten und der Schwierigkeit, höhere Steuern durchzusetzen, fordern gerade ländliche Gemeinden inzwischen Feuerwehr-Gebühren. "Die Tea Party will dieses Modell auf das ganze Land übertragen", warnt Keith Olbermann, Becks Gegenspieler beim linken Spender MSNBC. Cranick wird wohl so schnell keine Ruhe finden. Erst tobten die Flammen auf seinem Grundstück, jetzt der Wahlkampf.

© SZ vom 07.10.2010/aum

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