Als Konsequenz aus der Finanzkrise drängt die Union auf eine grundlegende Neuregelung der Bankenaufsicht. "Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen", heißt es im Entwurf des Regierungsprogrammes von CDU und CSU. Dies war bisher am Widerstand der SPD gescheitert.
Die Unions-Fraktion im Bundestag drängt ebenso wie die FDP schon länger auf eine solche Reform. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte sich bislang öffentlich jedoch nicht festgelegt und lediglich wiederholt davon gesprochen, dass die Strukturen der Bankenaufsicht in Deutschland überprüft werden sollten. Mit dem Entwurf des Regierungsprogrammes macht sich Merkel nun offenbar auch die Position zu eigen, die Bankenaufsicht künftig unter einem Dach zusammenzufassen, was die SPD ablehnt.
Beispiel Irland
Bislang nehmen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Bankenaufsicht gemeinsam wahr. Nach Angaben aus Unionskreisen soll nun die Bafin in die Bundesbank integriert werden. Die Bankenaufsicht könnte dann in einer Unterorganisation der Bundesbank installiert werden, die wiederum gemeinsam von Bundesbank und Bundesfinanzministerium kontrolliert wird. Ein ähnliches Modell wird nach Angaben aus Unions-Kreisen zum Beispiel bereits in Irland praktiziert.
Das Kernproblem einer solchen Zusammenführung besteht darin, dass die Bundesbank unabhängig ist, während die Bafin dem Bundesfinanzministerium untersteht. Unklar ist auch, wie sich die Bafin unter dem Dach der Bundesbank finanzieren würde. Bislang erhält die Bafin kein Geld aus dem Bundeshaushalt, sondern wird von den Unternehmen finanziert, die sie kontrolliert. Müsste die Bundesbank die Bundesbank mitfinanzieren, würde dies den Gewinn der Bundesbank schmälern und damit indirekt zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen.
Der Meinungswandel der Kanzlerin ist auf die Finanzkrise zurückzuführen. Noch im September 2007 hatte Merkel aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Bundesbank gesagt, die Zusammenarbeit der beiden Institutionen Bundesbank und Bafin habe sich bewährt.
Risikorat für Streitfälle
Nach Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 sagte die Kanzlerin dann in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: "Wir müssen in dieser Situation kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist." Man brauche eine vorausschauende Aufsicht, die Fehlentwicklungen rechtzeitig erkenne und dann auch handle. "Dafür müssen Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden", sagte Merkel. Deshalb werde die Bundesregierung überlegen, "ob das Zusammenspiel zwischen Bafin und Bundesbank noch effizienter gestaltet werden kann".
Am vergangenen Wochenende verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel auf eine neue europäische Aufsicht über die Finanzmärkte. Diese soll zum einen aus einem Netzwerk der nationalen Behörden mit drei neuen europäischen Aufsichtsgremien für Banken, Versicherungen und Wertpapiere bestehen, zum anderen aus einem Risikorat der Zentralbanken. Diese sollen dafür sorgen, dass EU-Recht einheitlich angewandt wird und können in Streitfällen der nationalen Behörden bei der Aufsicht grenzüberschreitender Unternehmen bindende Entscheidungen treffen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama eine Neuregelung der Finanzaufsicht in den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Auch hier soll der Zentralbank eine deutlich stärkere Position als bisher eingeräumt werden.
Die Union strebt in ihrem Programm außerdem eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung an. Man setze sich dafür ein, ein Modell zu gestalten, das europäischer Tradition entspreche, heißt es in dem Papier. "Das vom ehrbaren Kaufmann zu beachtende Prinzip der Vorsicht und Vorsorge muss Bewertungsmaxime sein", heißt es.
Die Bankenregulierung soll verschärft werden. "Institute, die verbriefte Finanzprodukte vertreiben, müssen einen bestimmten teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen." Bei den Rating-Agenturen verlangt die Union eine "Trennung von Bewertung und Beratung", um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auf internationaler Ebene soll auch für Rating-Agenturen eine Aufsicht geschaffen werden.