Deutsche Politiker bekommen Ärger vom EU-Kommissionspräsidenten. José Manuel Barroso hat deutschen Politikern vorgeworfen, für die weitverbreitete öffentliche Ablehnung der Euro-Rettungspakete mitverantwortlich zu sein.
"Wir müssen den Leuten viel deutlicher sagen, was der Euro ihnen gebracht hat", sagte Barroso der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Deutschland war bisher ein großer Gewinner des Euros. Ich finde, dass mehr Politiker in Deutschland das deutlich sagen sollten."
Die Mehrheit der Deutschen zweifele nicht an der Zukunft der europäischen Währung. Dennoch seien viele Deutsche empört darüber, "dass sie die Zeche für andere zahlen sollen".
Barroso verwies auf den deutschen Handelsüberschuss von 134 Milliarden Euro: "Weiß die deutsche Öffentlichkeit eigentlich, dass fast 86 Prozent von diesen 134 Milliarden, nämlich 115 Milliarden, aus dem Handel in der EU stammen?"
Widerstand aus der FDP
In den vergangenen Jahren habe es in der deutschen Politik "nicht genug kraftvolle Stimmen" gegeben, die der Öffentlichkeit die Bedeutung des Euros für Deutschland erklärt hätten.
Scharfer Widerspruch kam vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler. Er hat die Kritik von Barroso im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. "Versagt hat die EU-Kommission, denn sie ist Hüterin des Rechts.", sagte Schäffler. Sie habe die gemeinsamen Regeln in Europa nicht durchgesetzt. "Dieses Verhalten hat den Euro dahin gebracht, wo er heute ist, in schweres Fahrwasser."
Hinsichtlich der Forderungen der Bundesregierung nach einer Verschärfung des Stabilitätspaktes äußerte sich Barroso skeptisch. "Wir haben gerade eine Vertragsreform hinter uns, die uns teilweise traumatische Erfahrungen beschert hat. Es wäre auch naiv zu glauben, dass man eine Vertragsreform nur in den Bereichen machen kann, die für Deutschland wichtig sind", sagte der Kommissionspräsident.
So sei es verfassungsrechtlich "fast unmöglich", Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen.
