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Steuerbetrug:Aus deutscher Sicht wirken die Vorwürfe konstruiert

Im März 2012 hatten Schweizer Behörden Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Düsseldorf und Wuppertal wegen angeblicher Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst und angeblicher Verletzung des Bankgeheimnisses in Sachen einer Daten-CD einer Schweizer Großbank erlassen. Vor allem Peter B. aus Wuppertal Barmen sei sofort festzunehmen, steht in einem "Festnahmebefehl".

Der Jäger: Unter den 2600 Steuerfahndern im Land ist er eine Legende. Er und sein Team haben schon ganz große Fälle aufgerollt.

Die Vorwürfe wirkten aus deutscher Sicht reichlich konstruiert, und die Zeiten ändern sich. Jetzt soll der 65-jährige Steuerfahnder gemeinsam mit den Kollegen eine Art Muster entwickeln, um auf Cum-Ex-Fälle zu stoßen. Der Begriff Rasterfahndung meint eigentlich etwas anderes, beschreibt aber schon ungefähr, was die Steuerfahnder jetzt machen.

Zu diesem Zweck schickten sie bereits ein Auskunftsersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Die Behörde, die dem Bundesministerium der Finanzen zugeordnet ist, wurde gebeten, alle Fälle, die zu einem Kriterienkatalog passen und in denen Kapitalertragsteuer gezahlt wurde, herauszusuchen und weiterzuleiten. So stellt sich die Steuerfahndung eine Art eigene Steuer-CD zusammen.

Peter B. gilt als ganz großer Fall-Finder

Das ist die Methode NRW. Anders als in fast allen anderen Bundesländern sind die Steuerfahndungen in eigenen Behörden organisiert und werden nicht örtlichen Finanzämtern zugeordnet. Die Leiter der Behörden entwickeln gern ihre eigenen Strategien. Sie machen ihr Ding, und Peter B. gilt als ganz großer Fall-Finder. Der Steuerfall der Dresdner Bank Anfang der Neunzigerjahre wäre ohne seine Kreativität und Zähigkeit schwer bewältigt worden. Auch im Fall des früheren Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner, der Stiftungen deutscher Steuerhinterzieher gepflegt hatte, hat B. erfolgreich ermittelt. Und die Fälle mit den neuartigen Steuer-CDs sind mit den Namen der Wuppertaler Fahnder verbunden.

Der erste Fall kam 2006 rein. Es war der Fall der LGT Treuhand aus Vaduz. Da bildete Peter B. mit Kollegen aus dem Rheinland eine Einsatzkommission, die der Republik die Augen öffnete. In einem Buch hat Heinrich Kieber, der die Daten an den deutschen Staat verkauft hatte, die Treffen mit den Spezialisten beschrieben: "Ich war perplex, wie gut die sich vorbereitet hatten." Eine "dicke und akkurate Akte über Liechtenstein" hätten sie dabeigehabt.

Schon damals pflegten Peter B. und Kollegen enge Beziehungen zum Bundeszentralamt für Steuern, das jetzt im Ex-Cum-Musterfall der Tatort sein soll, weil dort die unkorrekten Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gestellt wurden.

Das ist praktisch: Weil Bonn Tatort ist, sind auch NRW-Fahnder und NRW-Strafverfolger zuständig. Vorneweg soll aber von den Steuerfahndern ein bisher der Öffentlichkeit unbekannter Fall abgearbeitet werden, in dem es um rund 45 Millionen Euro Steuerschaden geht. Es eilt. Die Verjährung soll drohen. Weitere acht Fälle mit Anfangsverdacht will das Bonner Bundesamt bald schon an die Staatsanwaltschaft Köln abgeben. Mit den Ermittlungen sollen dann wiederum Peter B. und Kollegen beauftragt werden. Das Volumen dieser Fälle soll, das deuten Insider etwas ungenau an, eine Zahl mit neun Stellen ergeben. Also mindestens hundert Millionen Euro.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Trasse der Schwebebahn neben dem Finanzamt sei stillgelegt. Das ist nicht korrekt.

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