Die Europäische Union wird geschlossen auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh auftreten, wo die 20 größten Volkswirtschaften am 24. September über die weitere Reform der globalen Finanzmärkte und den Kampf gegen den Klimawandel beraten.
Die EU-Staaten einigten sich insbesondere darauf, weltweit verbindliche Regeln gegen überhöhte Bonuszahlungen für Bankmanager durchzusetzen. "Wir werden mit einer Stimme sprechen", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt, nach einem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
"Die Bonusblase ist geplatzt", erklärte Reinfeldt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Banken ihre Gewinne privat behandeln, aber Verluste dem Steuerzahler aufbürden", betonte er.
Der britische Premier Gordon Brown erklärte, "es führt kein Weg zurück zur Bonuskultur der Vergangenheit". Eine absolute Obergrenze ist im EU-Vorschlag aber nicht vorgesehen. Boni sollen "einen bestimmten Betrag des Festgehaltes nicht überschreiten" und vom "langfristigen wirtschaftlichen Erfolg" der Bank abhängen.
Aktienoptionen dürften erst "nach angemessener Frist" eingelöst werden. Leitende Manager sollen "nicht vollständig" vom Geschäftsrisiko ausgenommen und Aufsichtsräte bevollmächtigt werden, die Boni im Falle einer Krise zu kürzen. Die Regierungschefs fordern, Regelverstöße mit "Sanktionen" zu belegen.
Die EU plädiert außerdem für eine starke grenzüberschreitende Finanzaufsicht. Banken sollen ihre Geschäfte mit mehr eigenem Kapital sichern und damit die Risiken verringern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die anderen G-20-Staaten auf, den Beschlüssen der EU zu folgen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte sie. "Aber international haben wir nicht überall die gleichen Wettbewerbsbedingungen."
Vor allem die USA müssten endlich die längst beschlossenen Vorschriften für das Eigenkapital von Banken umsetzen. "Wir müssen die Amerikaner überzeugen, dass sie mehr tun müssen, damit wir eine globale Antwort geben können", forderte Reinfeldt vor dem Gipfel. Die USA lehnen die EU-Pläne und die Boni-Begrenzung bisher ab.
Der deutsche Vorschlag, eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen, fand trotz der Unterstützung aus Österreich und Frankreich keine Mehrheit. Merkel sagte, die Europäer seien sich einig, "dass eine solche Steuer nur international eingeführt werden kann".
EU-Ratspräsident Reinfeldt kritisierte "schleppenden Fortschritt" bei den internationalen Klimaverhandlungen. Den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer verwiesen die Regierungschefs an die Finanz- und Umweltminister. Der Brüsseler Behörde zufolge benötigen Entwicklungsländer im Jahr 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro, um klimafreundlich zu wirtschaften. Kurzfristig sind fünf bis sieben Milliarden Euro nötig.
Das mittelfristige Ziel der Europäer, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken, findet sich nicht im Gipfeldokument. In Pittsburgh haben die G-20-Staaten letztmals Gelegenheit, vor den Verhandlungen für ein neues Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen gemeinsame Ziele zu vereinbaren.