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Rauchen in Mietwohnungen:Stinken prinzipiell erlaubt

Nach 40 Jahren soll der Raucher Friedhelm Adolfs aus der Wohnung ausziehen. Falls nötig, will er bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Nach 40 Jahren soll der Raucher Friedhelm Adolfs aus der Wohnung ausziehen. Falls nötig, will er bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Unbeliebt, aber nicht rechtlos: Mietern das Rauchen in der Wohnung zu verbieten, ist schwieriger, als viele denken. Beschwerdeführer müssen nämlich vor Gericht beweisen, dass der Geruch nicht zumutbar ist oder die Emissionen aus der Nachbarwohnung ihre Gesundheit gefährden.

Man sieht sie immer seltener. Und wenn, dann meist in einer schäbigen Ecke, weit ab vom Schuss. Raucher, früher normaler Teil des öffentlichen Lebens, finden sich inzwischen oft am Rand der Gesellschaft wieder.

Am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und den meisten Gaststätten ist der Zigarettenkonsum schon seit Jahren verboten. Wer dem Laster nicht entsagt, wird in würdelosen Abluftkabinen oder speziell gekennzeichnete Außenbereiche verbannt. Ein halbwegs gepflegter Tabakgenuss, wie er dem einen oder anderen Raucher vorschweben mag, ist damit fast nur noch in den eigenen vier Wänden möglich. Doch selbst hier, hinter verschlossenen Türen, sind Raucher vor Repressalien nicht mehr sicher. Denn die Nichtraucherlobby ist stark - und durchaus streitlustig.

Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob - und vor allem in welchem Ausmaß - in Privatwohnungen Zigaretten geraucht werden dürfen. Und es scheint, als werde die Rechtsprechung zunehmend vom Nichtraucherschutz geprägt: Da müssen Mieter nach ihrem Auszug für vergilbte Tapeten Schadensersatz bezahlen (BGH Az. VIII ZR 124/05), für Maler- und Sanierungsarbeiten aufkommen, obwohl eine Renovierungspflicht im Vertrag gar nicht vereinbart war (BGH Az. VIII ZR 37/07) oder sie werden kurzerhand vor die Tür gesetzt, weil ihr Qualm die Nachbarn stört. So entschied vor Kurzem das Amtsgericht Düsseldorf: Belästigt ein Mieter durch Zigarettenrauch seine Nachbarn, darf ihm die Wohnung gekündigt werden (Az.: 24 C 1355/13).

Das letzte Wort in der Sache ist zwar noch nicht gesprochen: Der geschasste Raucher geht in die nächste Instanz und hat bereits angekündigt, im Fall einer neuerlichen Niederlage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen. Doch selbst wenn der Rechtsstreit irgendwann in Karlsruhe landen sollte: Experten warnen davor, dem Fall zu viel Bedeutung beizumessen.

Fehler in der Prozessführung

"Da seit einigen Jahren die Gefahren des Passivrauchens immer hitziger diskutiert werden, hat dieser Prozess natürlich eine gewisse Brisanz", analysiert Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes in Berlin. "Die Hoffnung, dass der BGH eine Art generellen Nichtraucherschutz in Mietshäusern anordnet, sollten Zigarettengegner allerdings besser aufgeben."

Auch Norbert Schönleber, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Köln und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien beim Deutschen Anwaltverein steht der jüngsten Entscheidung gelassen gegenüber. Zwar lasse sich nicht leugnen, dass Raucher in Deutschland keine besonders gute Lobby mehr hätten. Ihr Scheitern vor Gericht gehe aber nicht allein auf die verschärften Nichtrauchergesetze zurück, sondern vor allem auf Fehler in der Prozessführung.