Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich 2010 auf eine Nullrunde einstellen. Dies folgt aus der jüngsten Prognose der Bundesregierung für die Lohnentwicklung in diesem Jahr, von der die Anpassung der Altersbezüge abhängt. Demnach rechnet die Regierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einem Minus von 0,5 Prozent bei der Lohnsumme. Dennoch werden die Ruhegehälter wegen der jüngst eingeführte Rentengarantie nicht gekürzt.
Krise schlägt mit voller Wucht auf Löhne durch
Hauptursache für die absehbare Nullrunde ist die Wirtschaftskrise, die auch auf die Löhne durchschlägt. Um die Rezession zu bekämpfen, hatte die große Koalition die Kurzarbeit massiv gefördert. Dies führt zwar einerseits dazu, dass Arbeitnehmer trotz der Krise zunächst ihre Jobs behalten. Andererseits aber bekommen sie in dieser Zeit deutlich weniger Gehalt. Dies hat erhebliche Folgen für die Entwicklung der Renten, weil eine Veränderung der Altersbezüge davon abhängt, ob die durchschnittlichen Löhne und Gehälter im Vorjahr gestiegen oder gesunken sind.
Bereits im ersten Halbjahr 2009 war die Bruttolohnsumme um 0,4 Prozent gesunken. Jetzt rechnet die Bundesregierung in ihrer Prognose sogar mit minus 0,5 Prozent für das ganze Jahr, wie die SZ aus mit den Zahlen vertrauten Kreisen erfuhr. Die Prognose liegt auch den Steuerschätzern vor, die im November ihre Vorhersage zur Entwicklung der Staatseinnahmen abgeben werden. Im Frühjahr hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet.
Bleibt es bei dieser negativen Entwicklung, müssten die Renten im nächsten Jahr eigentlich geringer ausfallen. Eine Kürzung würde aber durch die erst im Frühjahr beschlossene Rentengarantie verhindert. Die schwarz-rote Koalition hatte damals immer wieder betont, die neue Schutzklausel solle dazu beitragen, die Rentner zu beruhigen. Wirklich nötig sei die Garantie aber nicht, weil keine Rentenkürzungen drohten. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die neue Regierung die Garantie erstmals anwenden muss. Die hierfür nötigen Ausgaben dürften die Rentenversicherung mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Entscheidung erst im März
Eine endgültige Entscheidung über die Veränderung der Renten zum 1. Juli 2010 fällt die Regierung erst im kommenden März. Bis dahin legt das Statistische Bundesamt verlässliche Zahlen über die Entwicklung der Löhne vor. In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass sich Prognosen als falsch entpuppten. Doch selbst wenn wider Erwarten bei der maßgeblichen Lohnsumme doch noch ein Plus herausspringen sollte, ist eine Nullrunde für die Rentner sehr wahrscheinlich. Dies hängt mit den Altlasten zusammen. Die Regierung hatte mit den jüngsten Rentenreformen mehrere Rechenfaktoren beschlossen, die von 2010 an gleichzeitig wirksam werden. Sie sollen das Rentenniveau dämpfen und dazu beitragen, dass trotz der Alterung der Gesellschaft der Beitrag für die Rentenversicherung dauerhaft stabil bleibt.
Dazu gehört etwa der sogenannte Riester-Faktor. Er wurde zuletzt ausgesetzt, was die deutliche Rentenerhöhung im Krisensommer dieses Jahres erst möglich machte. Im kommenden Jahr ist er aber nachzuholen. Unter dem Strich führt dies dazu, dass die Altersbezüge jeweils schwächer wachsen sollen als die maßgebliche Lohnsumme. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, hält es deshalb für sehr plausibel, "dass 2010 eine Nullrunde kommt und weitere magere Jahre für die Rentner drohen. Meine Befürchtungen scheinen sich leider zu bestätigen."