SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende versucht, den parteiinternen Streit über die Rentengarantie zu schlichten. Nach kritischen Worten seines Parteifreundes Peer Steinbrück sagte der Außenminister und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, es sei "ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", keine Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, den Gegensatz zu Finanzminister und Parteifreund Peer Steinbrück (links) herunterzuspielen
(Foto: Foto: dpa)Zugleich bemühte sich Steinmeier, den Gegensatz zum Finanzminister herunterzuspielen. Steinbrück trage die Garantie und habe zu Recht darauf hingewiesen, "dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen", sagte Steinmeier der Welt am Sonntag.
Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, dass die gesetzlichen Ruhestandsbezüge nicht sinken sollen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten zurückgehen. Grundlage des Rentensystems ist, dass die Renten der Entwicklung der Löhne folgen. Der Finanzminister hatte Zweifel an der Garantie geäußert, weil sie die Jüngeren benachteilige.
Steinbrück erhielt dafür von Rentenexperten und aus den Reihen seiner eigenen Partei teilweise Lob. Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte: "Die Rentengarantie war in der Sache falsch."
In der Union brach ebenfalls ein Streit über die Rentengarantie aus. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erneuerte seine skeptischen Äußerungen. Er hält die Neuregelung für überflüssig, weil ohnehin keine Rentenkürzungen zu befürchten seien. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte die Rentengarantie riskant. "Wenn man eine Garantie gibt, muss man auch garantieren, dass es keine Senkungen bei der Zahl der Arbeitnehmer und der Lohnsumme gibt."
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält die Rentengarantie für "ein Ablenkungsmanöver". Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre sei "Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser", sagte er der Bild am Sonntag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, sagte dagegen, die Union "stehe zur Rentengarantie". Auch der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß (CDU), verteidigte den Beschluss.
Der Bund der Steuerzahler fürchtet, dass sich das Gesetz noch als kostspielig erweisen wird. Schon jetzt würden fast 80 Milliarden Euro an Steuern für die Rente ausgegeben. "Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen", sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke.
Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums für Generationenverträge, bezeichnete die Rentengarantie als "Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend". Die neue Regelung sei ein "eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes" zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. So würden die Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer an die Ruheständler eins zu eins weitergegeben, mögliche Lohnsenkungen aber nicht.