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Justiz schreibt Credit-Suisse-Kunden an:Höchst unangenehme Fragen

Reuige Steuerhinterzieher als Informanten: Brachte ein Kurierdienst Ihr Geld zur Credit Suisse? Und wie hieß Ihr Berater? Die Justiz erhöht den Druck bei den Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank.

Alarmierte Justiz: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verstärkt. Anfang des Monats haben die Ermittler rund 1500 reuige Steuersünder mit Konten bei dem Geldinstitut angefragt, wie es zu der Geldanlage bei dem Institut gekommen sei.

A logo is seen on the facade of a Swiss bank Credit Suisse agency in Zurich

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter der Credit Suisse - und zapft nun reuige Steuerhinterzieher an.

(Foto: REUTERS)

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sagte, durch die Befragung sollten die Umstände geklärt werden, unter denen die Geldanlagen bei der Credit Suisse zustandegekommen seien.

Außerdem solle ermittelt werden, wer vonseiten der Bank an den Engagements beteiligt war. "Die Kunden sind als Zeugen um Auskunft gebeten worden, sind also verpflichtet, Angaben zu machen", sagte der Sprecher.

Alle angeschriebenen Kunden hätten bei der Finanzverwaltung zuvor Selbstanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft kündigte gleichzeitig an, noch weitere Kunden anschreiben zu wollen. Eine Befragung mittels Fragebogen sei in größeren Verfahren üblich, wenn wegen der Vielzahl der Zeugen diese nicht einzeln befragt werden könnten.

Einem Bericht des Züricher Tages-Anzeiger zufolge enthält der Brief der Staatsanwälte eine Liste mit insgesamt 24 Fragen. Die Ermittler wollen demnach unter anderem wissen: "Versprach die Credit Suisse gegebenenfalls eine gegenüber anderen schweizerischen oder anderen ausländischen Banken besondere Betreuung bei der Verwaltung nicht versteuerter Vermögenswerte?" Die Staatsanwälte verlangten eine Schilderung des Verlaufs des ersten Beratungsgesprächs und seien vor allem an Namen der verantwortlichen Bankmitarbeiter interessiert.

Ausdrücklich fragten die Ermittler: "Wurde bei den Gesprächen direkt oder gegebenenfalls zwischen den Zeilen angesprochen, dass die anzulegenden Vermögenswerte nicht versteuert werden sollten? Falls dies nicht unmittelbar angesprochen wurde: Hatten Sie den Eindruck, dass der Mitarbeiter der Credit Suisse davon ausging, dass dies der Fall sei?".

Außerdem erkundigen sich die Ermittler dem Bericht zufolge nach einem "Kurierdienst zum Transport von Vermögenswerten" und Fragen nach möglichen Tipps der Bank zur Verschleierung der Steuerflucht. Dem Fragebogen sei eine rechtliche Belehrung vorangestellt, die die angeschriebenen Bankkunden zu unterschreiben hätten. Darin heiße es, die Antworten müssten "vollständig sein und der Wahrheit entsprechen". Andernfalls drohe eine Verfolgung wegen falscher Anschuldigung oder Begünstigung beziehungsweise Strafvereitelung.

Bereits Mitte Juni hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die 13 deutschen Filialen der Schweizer Bank durchsucht. Grundlage der Ermittlungen ist eine von der nordrhein-westfälischen Regierung aufgekaufte CD mit den Daten von mehr als 1000 mutmaßlichen Steuersündern, die bei dem Schweizer Institut rund 1,34 Milliarden Euro versteckt haben sollen.

© sueddeutsche.de/DAPD/mel

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