Die Banker der Münchner Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) haben nach Informationen des Spiegel Boni in Höhe von 25 Millionen Euro für das Jahr 2009 bekommen - obwohl die Vorstandsgehälter bei der Skandalbank nach wie vor auf 500.000 Euro begrenzt sind. Und obwohl die Bank 2009 etwa 2,2 Milliarden Euro Verlust gemacht hat.
Mitarbeiter der maroden Staatsbank hatten auf alte Zusagen gepocht und mit Klagen gedroht, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. Einige hätten so mehr als eine Million Euro kassiert. Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) existiert nur noch dank der milliardenschweren Hilfe des deutschen Steuerzahlers.
Ein Sprecher der HRE rechtfertigte die Zahlungen. Die Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der verstaatlichten Bank gedacht, erklärte er. "In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500.000 Euro", betonte der Sprecher. Insgesamt hätten sich die Prämien, die in diesem Sommer an 1400 Mitarbeiter für 2009 überwiesen wurden, auf 25 Millionen Euro summiert. "Dies entspricht einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise", erklärte der Sprecher.
In der Politik sorgten die Zahlungen für Empörung. "Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, dem Handelsblatt.
"Bonuszahlungen für das Verlustjahr 2009 sind empörend", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick. Es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für millionenschwere Boni aufkommen müssten, zitiert ihn Handelsblatt Online. Niemand habe Verständnis dafür, dass Bankmitarbeiter sich derart rücksichtslos zu Lasten der Allgemeinheit benähmen.
Zahlungen im Interesse des Steuerzahlers?
Die Bank dagegen sieht die Zahlungen auch im Interesse des Steuerzahlers: "Insgesamt entspricht die Lösung dem Gesellschaftsinteresse und aus Sicht der Bank auch dem Eigentümerinteresse, den Konzernverbund zielgerichtet und geordnet zu restrukturieren und dabei die operativen Risiken zu minimieren", erklärte der Sprecher. Dem Vorstand seien keine Zahlungen angeboten worden. "Die Zahlung war, sofern erforderlich, an den Verzicht auf etwaige Bonuszahlungen für 2009 geknüpft. Der entsprechende Beschluss wurde bereits ab Juni 2010 umgesetzt."
Die HRE-Bank war durch die weltweite Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten und stand zeitweise kurz vor dem Zusammenbruch. 2009 war die HRE nach Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund verstaatlicht worden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind. Das war laut Spiegel kurz nach der Auszahlung der Boni an die HRE-Banker.
Über diese zusätzlichen Bürgschaften wird nun die EU-Kommission entscheiden. Die überraschende Ankündigung war bei Politikern der Opposition und selbst in der Regierungskoalition auf Kritik gestoßen.