Griechenland in Not:Nur kein Zwang

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Die Banken haben kassiert, jetzt sollen sie für Griechenland zahlen - das ist ein oft gehörter Vorwurf. Doch so einfach ist das nicht. Zumindest dürfen die Institute nicht genötigt werden, Schulden zu erlassen.

Claus Hulverscheidt

Von Politikern wird seit jeher gerne behauptet, sie redeten viel und täten nur wenig. Kaiser Wilhelm II. verunglimpfte den Reichstag deshalb als "Schwatzbude" - womit er nicht nur Demagogen von rechts wie links den Weg wies, sondern auch davon ablenken konnte, dass er in Wahrheit selbst der größte Dummschwätzer seiner Zeit war.

The Parthenon, atop Athens' Acropolis hill is deserted following a blockade by striking guards

Ohne Merkels Beharren auf einem Sparprogramm würde in Athen noch heute das Geld zum Fenster hinausgeworfen - nur dass es mittlerweile das der deutschen Steuerzahler wäre.

(Foto: REUTERS)

Seit Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland sind die Wilhelministen in den TV-Talkshows wieder auf dem Vormarsch: Kanzlerin Angela Merkel, so heißt es dort, habe die Dinge laufen lassen und die Turbulenzen durch ihr zögerliches Ja zu einer europäischen Hilfsaktion sogar noch verschärft.

Dieser Vorwurf war und ist falsch, denn ohne Merkels Beharren auf einem strikten Sparprogramm würde in Athen noch heute das Geld zum Fenster hinausgeworfen - nur dass es mittlerweile das der deutschen Steuerzahler wäre. Gelöst allerdings sind die Probleme damit noch nicht, denn selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms werden die Griechen ihre Staatsschuld auf Dauer kaum stemmen können. Deshalb ist es generell ein richtiger Gedanke, die Geldgeber - also Banken, Versicherungen und Fonds - zu einem freiwilligen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen zu bewegen.

Mancher Politiker will sogar noch weiter gehen und die Banken zu einem Schuldenerlass zwingen. Das klingt mutig - und wäre doch ökonomisch wie moralisch falsch. Denn so klar sich in der Finanzkrise 2008 die Schuldfrage beantworten ließ, so unbelehrbar die Branche bis heute ist und so obszön die Gehälter vieler Banker immer noch sein mögen: Nicht sie sind die Verursacher der Staatsschuldenkrise, sondern einzig und allein jene Regierungen, die seit Jahrzehnten nicht einmal mehr den Versuch unternehmen, mit dem Geld auszukommen, das ihnen die Steuerzahler überweisen.

Im Falle Griechenlands haben sich die Finanzmärkte nicht einmal bereichert - im Gegenteil: Die Zinsen, die das Finanzministerium in Athen den Käufern griechischer Staatsanleihen zahlen musste, waren seit der Aufnahme des Landes in die Europäische Währungsunion lächerlich gering. Das oft gehörte Argument, ein Zwangsschuldenerlass sei gerechtfertigt, weil die Banken ja vorher abkassiert hätten, ist also schlicht falsch. Auch sollten sich die Euro-Länder an eines erinnern: Um ihre Haushalte finanzieren zu können, werden sie die gleichen Geldgeber, die sie jetzt zum Sündenbock machen, auch in Zukunft um einen drei- bis vierstelligen Milliardenbetrag anpumpen müssen - pro Jahr wohlgemerkt.

Das heißt nicht, dass die Finanzhäuser keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in Griechenland und anderswo leisten sollten. Schließlich gehört ein Teilschuldenerlass auch bei privatrechtlichen Insolvenzen zum üblichen Instrumentarium. Was aber nicht geht, ist, dass - um eine Umschuldung zu erzwingen - geltendes Recht nachträglich zu Gunsten eines Landes geändert wird. Kein verantwortlicher Banker dürfte einem solchen Land je wieder einen einzigen Cent leihen.

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