Der Steuerzahler muss mit vielen Milliarden Euro Landesbanken wie die BayernLB stützen. Sie hatten sich in der Finanzkrise hoffnungslos verspekuliert. Doch schon vor diesem Debakel wurde das Landesbanken-System in Frage gestellt. Zu teuer, zu unnütz - sagten Experten. Immerhin hält sich fast jedes Bundesland eine eigene Bank.
Nun startet die Bundesregierung offenbar einen neuen Vorstoß für einen Umbau der Landesbanken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle in den kommenden Tagen mit seinen Länderkollegen Fusionen der Institute erörtern, berichtet die Financial Times Deutschland.
Der genaue Termin des Treffens stehe noch nicht fest, da die Einladung wegen der Einigung über die schärferen Eigenkapitalregeln "Basel III" verschoben worden seien. Ein erstes Vorbereitungstreffen habe aber bereits stattgefunden.
"Schlicht unverkäuflich"
Auf eine Konsolidierung der Landesbanken hatte schon Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) gedrungen, doch er scheiterte am Widerstand der Länder.
Das neue Bankenregelwerk "Basel III" könnte nun aber den Handlungsdruck auf die Landesbanken erhöhen. Diese gelten als Verlierer der internationalen Reform, weil ihnen in den nächsten Jahren als Folge von "Basel III" wichtige Teile ihrer Kapitalbasis wegbrechen werden. Gemäß den Basel III-Richtlinien müssen die Banken in den kommenden Jahren die Eigenkapitalbasis deutlich ausbauen.
Zudem drängelt Brüssel: Die WestLB etwa muss nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende 2011 verkauft werden, ansonsten droht ihr die Zerschlagung. Das sie allerdings nach FTD-Angaben derzeit als "schlicht unverkäuflich" gilt, bemühe sich der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz als Verkaufsbeauftragter um eine Landesbankenlösung. "Es gibt Überlegungen, möglicherweise eine Kombination der WestLB mit der Helaba und der Deka anzugehen", heiße es.