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Finanzen kompakt:Niederlage vor dem BGH

Fälschungssichere Euro-Noten können in Deutschland auch ohne das Patent einer US-Firma gedruckt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) benutze zur Herstellung der Scheine kein geschütztes Sicherheitsverfahren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) . Das oberste deutsche Patentgericht erklärte das von der US-Firma Document Security Systems (DSS) angemeldete Patent in Deutschland für nichtig. Gerichte in anderen Ländern Europas sehen das allerdings uneinheitlich. (Az.: Xa ZR 124/07)

Für die Notenbank geht es um viel Geld. Wenn die Richter der US-Firma Recht geben, könnte sie Schadenersatz oder Lizenzgebühren für den Druck von Milliarden Euro-Scheinen verlangen. Das müsste sie aber in einem eigenen Verfahren erstreiten. Mit dem Verfahren verhindert die EZB, dass die Geldscheine originalgetreu kopiert werden können. Auf Kopien der Banknoten erscheinen deutlich erkennbare Muster, wo auf den Originalen nichts zu erkennen ist. Das enttarnt die Fälschung.

Auf das dafür nötige spezielle Druckverfahren war DSS ein europäisches Patent erteilt worden. Auch das Bundespatentgericht hatte es bestätigt. Sein Urteil hob der Zivilsenat Xa des BGH nun auf. Die EZB klagt in mehreren Staaten, um das Patent für nichtig erklären zu lassen. In Großbritannien, Frankreich, Belgien und Österreich war sie damit erfolgreich - zum Teil sind die Urteile bereits rechtskräftig. In Spanien und den Niederlanden war das Patent bestätigt worden. Diese Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.