Der geplante europäische Abwicklungsfonds für Banken dürfte den deutschen Mittelstand teuer zu stehen kommen. Denn neben den großen Banken mit risikoreichem Geschäft, sollen auch die Förderbanken der Länder in den Topf einzahlen - ohne je selbst davon zu profitieren, aber mit herben Konsequenzen für die Wirtschaft: So müsste allein die LfA als eine von zwei bayerischen Förderbanken jährlich etwa fünf Millionen Euro einzahlen, sagte Bankchef Otto Beierl der Süddeutschen Zeitung. "Für unser Fördergeschäft bedeutet das, dass wir jährlich etwa 70 Millionen Euro weniger an vergünstigten Krediten an den Mittelstand ausreichen können - einfach weil diese fünf Millionen Euro als Zinszuschüsse in unserem Etat fehlen."
Die Kreditinstitute in Europa sollen ab 2016 einen Fonds aufbauen, damit sie künftig im Ernstfall selbst für die Abwicklung einer Bank geradestehen - und nicht mehr der Steuerzahler. Der Topf soll über acht Jahre mit insgesamt 55 Milliarden Euro aufgefüllt werden. Die Förderbanken der Länder wären aber selbst im - dank des risikoarmen Geschäfts unwahrscheinlichen - Fall einer Pleite überhaupt nicht auf diese Versicherung angewiesen. Denn im Ernstfall würde das jeweilige Bundesland im Rahmen der sogenannten Gewährträgerhaftung für die Ausfälle einstehen. Anders als bei der KfW als Förderbank des Bundes erkennt die EU diese Sonderstellung aber bisher nicht an.
Bleibt es dabei, könnte allein die LfA während der achtjährigen Einzahl-Periode über eine halbe Milliarde Euro weniger an zinsgünstigen Krediten an Mittelständler im Freistaat ausreichen, rechnete Beierl vor. Die Bayern-Labo als zweite Förderbank des Freistaats wollte sich dagegen nicht zu den Konsequenzen der Bankenabgabe für ihr Geschäft äußern. "Insgesamt müssten wir in Deutschland mit nicht vergebenen Förderkrediten im mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag rechnen", schätzt der LfA-Chef allerdings.
Der Wirtschaft könnten acht Jahre lang günstige Kredite entgehen
Diese Summe hält Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, für plausibel. "In der Konsequenz bedeutet das richtige Arbeitsplatzverluste", sagte er der SZ. Wie hoch die Zahlungsverpflichtungen im Einzelnen sind, hängt vom Geschäftsmodell der Bank ab: Bei der Berechnung der Abgabe werden die Förderkredite nicht herangezogen, wie die EU-Kommission klargestellt hat. Deshalb müssten vor allem Banken zahlen, die auch ein Kapitalmarktgeschäft haben, sagte Giegold - vor allem die großen Förderinstitute in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, aber auch in einigen anderen Ländern.
Noch könnte die Regelung vom Europäischen Rat oder im EU-Parlament gekippt werden. Deshalb forderte Giegold seine Kollegen dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Grüne und Linke im EU-Parlament hätten das bereits beschlossen, die Europakritiker würden ein Nein tendenziell mittragen. Eine Mehrheit sei daher möglich, wenn auch andere Abgeordnete mitzögen. Dass damit der Start des Fonds verzögert würde, ließ Giegold als alleiniges Argument nicht gelten: "Da geht Gerechtigkeit vor Schnelligkeit."
Dass die Regelung wirklich kippt, glaubt LfA-Chef Beierl derzeit aber nicht. Deshalb versuche die Bank, intern die Kosten zu senken. Zugleich werde über die Details der Berechnungsgrundlagen für die Abgabe verhandelt. "Wir halten es aber für ausgeschlossen, dass wir die Zahlung damit entscheidend drücken können", sagte Beierl. "Die Förderleistung auf gleichem Niveau zu halten, wird schwierig" - auch weil kaum mit zusätzlichem Geld aus dem Staatshaushalt als Ausgleich für die Abgabe zu rechnen sei. "Letztlich werden wir auf diesen fünf Millionen Euro im Jahr sitzenbleiben."
