Die Zukunft der Euro-Zone soll wieder Chefsache werden: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten werden Diplomaten zufolge am 18. Oktober zu einem Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Das Spitzentreffen werde im Anschluss an den EU-Gipfel stattfinden, der bisher für den 17. und 18. Oktober angesetzt war, hieß es. Thema sei die künftige wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone, die wegen der Schuldenkrise einiger Staaten wie Griechenland oder Portugal in der Diskussion ist.
Streit über die wirtschaftspolitische Steuerung dürfte es zwischen den beiden mächtigsten Euro-Staaten und der EU-Kommission geben: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten im August eine "Wirtschaftsregierung" für die Euro-Zone gefordert, mit der die Wirtschaftspolitik der Mitglieder noch enger verzahnt werden soll.
Die "Regierung" soll nach ihrer Vorstellung aus zwei Euro-Gipfeln der Regierungschefs pro Jahr bestehen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll für zweieinhalb Jahre zum ersten Vorsitzenden der Euro-Chefs bestimmt werden. Die Eurogruppe, zu der die Finanzminister des Währungsgebietes in monatlichen informellen Treffen zusammenkommen, soll weiter die wichtige fachliche Kleinarbeit leisten und dazu organisatorisch verstärkt werden. Welche Rolle die Kommission und das EU-Parlament in den deutsch-französischen Plänen spielen, haben Merkel und Sarkozy offen gelassen.
Dem widersprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erst am Freitag wieder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Denn für ihn übernimmt die EU-Kommission bereits diese Aufgabe - nur eine supranationale Organisation wie sie sei frei von Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. In Brüssel herscht Streit, ob die Mitgliedstaaten bei ihrer engeren Zusammenarbeit auch die EU-Institutionen, die Kommission und das Parlament, beteiligen werden.
Bereits am kommenden Montag sollen die Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg über das Thema diskutieren. Die Pläne erforderten aber zusätzlich noch Entscheidungen der Regierungschefs - deshalb der Gipfel in Brüssel. Bei dem Treffen in Luxemburg werde auch eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF durch einen sogenannten Hebel Thema sein. "Die Minister werden am Montag einer Lösung näherkommen, aber noch kein Ergebnis erzielen", sagte ein mit den Vorbereitungen betrauter Beamter. Dabei geht es um Modelle, wie die Kredite des Rettungsschirms EFSF als Basis genutzt werden können, um an den Finanzmärkten ein Vielfaches dieser Mittel aufnehmen zu können. Kritiker werfen den Regierungen der Euro-Staaten vor, mit der Einführung der Hebelwirkung eine Aufstockung des EFSF an den nationalen Parlamenten vorbei zu planen.