Die Europäische Union plant, viel härtere Strafmaßnahmen gegen überschuldete Mitgliedsstaaten einzuführen, als bisher bekannt. Um Regierungen zu bestrafen, die dauerhaft die Haushaltsregeln verletzen, soll künftig der gesamte EU-Haushalt genutzt werden.
Bisher war nur vorgesehen, die Mittel einzufrieren oder ganz zu streichen, welche die betroffenen Länder aus den sogenannten Strukturfonds erhalten. Inzwischen herrsche Einigkeit darüber, dass alle EU-Budgets - darunter auch der größte Posten: der Agrarhaushalt - als Sanktionsmittel genutzt werden sollten, bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel. In der von Ratspräsident Herman Van Romuy geleiteten Arbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion seien entsprechende Vorschläge besprochen worden.
Auch die EU-Kommission unterstützt die Idee. "Wir müssen die Zahlung aller EU-Mittel stärker an Bedingungen knüpfen", sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn der Süddeutschen Zeitung. "Das gilt nicht nur für Mittel aus den Strukturfonds, sondern auch für Agrarausgaben." Die neuen Sanktionen sollen auf dem EU-Gipfel im Oktober beschlossen und von 1. Januar 2011 an wirksam werden.
Mehr Freiheiten für den Wirtschaftskommissar
Die Euro-Länder sind vertraglich zu Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die jährliche Neuverschuldung darf nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, die Gesamtverschuldung nicht bei mehr als 60 Prozent.
Sollte die Auszahlung der Agrar-Mittel tatsächlich an die Haushalts- und Reformpolitik der Mitgliedsstaaten geknüpft werden, träfe dies vor allem Länder wie Frankreich, Deutschland oder Irland, die zu den größten Empfängern gehören.
Rehn betonte, mit der Ausdehnung der Sanktionsmöglichkeiten auf das gesamte EU-Budget wachse der Druck auf alle Länder, regelkonform zu wirtschaften. Würden nur die Strukturfonds genutzt, träfe das vor allem die neuen Mitgliedsländer im Osten.
Nationale Haushalte unter Kontrolle
Bereits von 1. Januar 2011 an will die EU-Kommission auch die Entwürfe der nationalen Haushaltspläne vorab kontrollieren. Um eine unabhängige Prüfung zu garantieren, will die Kommission ihre Wirtschaftsabteilung völlig umbauen. Der Wirtschafts- und Währungskommissar soll dazu weitgehend von der Weisungsbefugnis des EU-Kommissionspräsidenten befreit werden, um so unabhängig entscheiden zu können - wie derzeit sein Kollege im Wettbewerbsressort.
Dort werden Entscheidungen über die Eröffnung von Kartellverfahren oder über die Höhe von Strafzahlungen eigenständig gefällt. Es läge also künftig im Ermessen des Wirtschaftskommissars, die Haushaltspläne zu beurteilen und Sanktionen anzuschieben.
Nach Ansicht der Kommission sind diese Vorschläge ohne Änderung der EU-Verträge umsetzbar. Kanzlerin Angela Merkel betonte am Donnerstag hingegen, dass Deutschland Reformen anstrebe, bei denen "wir eine Änderung der Verträge brauchen". Berlin will die Möglichkeit schaffen, permanente Defizitsünder aus dem Euro auszuschließen.