Erneuerbare Energie: Bund und Länder kürzen Solar-Subventionen

Kürzungen ja, allerdings nicht so stark wie geplant: So lautet der Kompromiss um die Solarförderung. Außerdem soll es eine neue Obergrenze geben, bis zu der Solarenergie gefördert wird. Das könnte ein Wettrennen auf die Zuschüsse auslösen - mit Konsequenzen für den Strompreis.

Bei der Solarförderung hat sich nach wochenlangen Gesprächen zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss ergeben: Die geplante Kürzung der Solarförderung wird abgemildert, dafür gibt es eine Obergrenze, bis zu der die Subventionen fließen. Im Kern bleiben die vom Bundestag im Frühjahr beschlossenen Einschnitte aber bestehen. Das bedeuet Kürzungen von 20 bis 30 Prozent.

Die begrenzte Förderung könnte dazu führen, dass Unternehmer und Bürger in kurzer Zeit vermehrt Solarmodule installieren: Solarpark bei Moos in Unterfranken. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Der Kompromiss sieht vor, dass die Förderung solange läuft, bis die bestehenden Anlagen eine Kapazität von 52.000 Megawatt erreicht haben. Derzeit fließen rund 28.000 Megawatt ins Netz. Solarstrom soll auch danach weiter eingespeist werden können, allerdings zum Marktpreis. Die Förderkürzungen gelten rückwirkend zum 1. April und werden bei der Vergütung des Sonnenstroms im Laufe des Jahres verrechnet.

Bei mittelgroßen Dachanlagen von 10 bis 40 Kilowatt sind die Einschnitte nicht so stark wie ursprünglich geplant. Für sie soll eine eigene Förderkategorie geschaffen werden. Zwanzig Jahre lang würde dann eine Kilowattstunde mit 18,50 Cent bezuschusst.

Bei kleineren Dachanlagen wie die auf Einfamilienhäusern bleibt es voraussichtlich bei der ursprünglich geplanten Kürzung. Für solche Anlagen könnte es künftig nur noch 19,50 Cent je Kilowattstunde statt bisher 24,43 Cent geben. Die Bundesregierung soll dann rechtzeitig eine Regelung vorlegen, die klärt, wie es mit der Förderung weitergehen soll, wenn die 52.000 Megawatt erreicht worden sind.

Die begrenzte Förderung könnte dazu führen, dass Unternehmer und Bürger in kurzer Zeit vermehrt Solarmodule installieren, um von den Subventionen noch profitieren zu können. Dadurch könnten auch die Stromkosten steigen: Die Bürger zahlen die Differenz zwischen dem am Markt für den Solarstrom erzielten Preis und dem festen Fördersatz über den Strompreis mit.

Der Bundesrat hatte aus Sorge um deutsche Solarfirmen den ursprünglichen Kürzungsvorschlag vom Bund mit großer Mehrheit abgelehnt und einen Vermittlungsausschuss eingesetzt. Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarbranche. Vor allem wegen der Konkurrenz aus China waren in den vergangenen Monaten eine Reihe deutscher Firmen in Schwierigkeiten geraten und hatten vor zu harten Einschnitten bei der Förderung gewarnt. Allerdings steht die Förderung seit Jahren in der Kritik: Jährlich fließen in Solaranlagen etwa sieben Milliarden Euro Subventionen. Solarstrom deckt aber nur etwa vier Prozent des deutschen Verbrauchs.