Deutschlands oberster Bankenretter im Gespräch:Milliardengrab HRE: "Wir sehen das Geld nicht vollständig wieder"

SZ: Internationale Institutionen rechnen vor, die Bankenrettung würde die Deutschen einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Sie behaupten nun, es sei überhaupt noch kein Geld geflossen.

Pleister: Jede Statistik hat eine andere Basis. Geflossen ist noch nichts. Die Summe der gewährten Garantien und Rekapitalisierungen als Maßstab ist offenkundig unsinnig. Die bei der Europäischen Kommission eingereichten Werte der Beihilfeberechnungen liegen im oberen einstelligen Milliardenbereich. Ebenso der Verlustausweis in unseren Jahresabschlüssen. Allerdings unter der Annahme, dass es nicht zu einem Haircut auf Staatsanleihen kommt. Das Teuflische an den meisten der Produkte, die zur Finanzkrise geführt haben, ist, dass die Stunde der Wahrheit erst zwischen 2025 und 2030 schlägt.

SZ: Die US-Regierung erklärt, sie mache Gewinn mit der Bankenrettung.

Pleister: Die Aussage der Amerikaner gilt nur, wenn man die Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae nicht einbezieht. Unser Freddie Mac und Fannie Mae ist die HRE. Wir haben sie gerettet, um die Kreditwirtschaft vor einer dramatischen Krise zu bewahren. Würden wir sie nicht berücksichtigen, ergäbe sich für uns ein anderes Bild.

SZ: Kann die HRE zurückzahlen?

Pleister: Man muss zwischen den Hilfen an die HRE und die FMS Wertmangement unterscheiden. 3,8 Milliarden Euro fließen in die FMS Wertmanagement.

SZ: Das Geld können Sie doch abschreiben.

Pleister: Angesichts des Abwicklungsplans wäre es unrealistisch, davon auszugehen, dass wir die 3,8 Milliarden Euro vollständig wiedersehen.

SZ: Die sind also weg.

Pleister: Sie sind nicht weg, sie sind zurückgestellt. Wie viel wir davon wiedersehen, wird sich zeigen.

SZ: Bleiben noch sechs Milliarden bei der neuen HRE, der Deutschen Pfandbriefbank. Jetzt mal ehrlich: Sehen Sie das Geld wieder?

Pleister: Das wird sich erst nach 2014 zeigen, wenn die von der EU geforderte Privatisierung angegangen wird.

SZ: Haben Sie die Bankenabgabe für weitere Finanzhilfen einkalkuliert?

Pleister: Die Durchführungsverordnung ist ja noch nicht verabschiedet. Künftig können wir aber mit den Banken in einer Krise tatsächlich verhandeln. Beim ersten Krisenfall, der IKB, hatten viele Kreditinstitute gemeint, dies sei nicht ihr Problem. Das war natürlich sehr kurz gedacht, weil man durch die Rettung der IKB auch deren Gelder und Stabilität geschützt hat.

SZ: Sparkassen und Genossenschaftsbanken erklären, dass sie ihr eigenes Sicherungssystem haben.

Pleister: Die Mitgliedsbank eines Verbunds ist nur deshalb marktfähig, weil sie eben durch diesen Verbund garantiert wird. Und der Verbund als solcher ist wiederum systemrelevant und profitiert von der impliziten Garantie.

SZ: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Bankenabgabe eine "Lex Deutsche Bank" genannt, weil er sich als der einzige maßgebliche Einzahler fühlt.

Pleister: Die Bankenabgabe richtet sich für jedes Institut nach dessen Systemrelevanz und Vernetzung.

SZ: Sie wollen gut eine Milliarde Euro im Jahr einnehmen. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sich mit dem Fonds wirklich eine neue Bankenkrise bekämpfen lässt.

Pleister: Wir können bis zu 20 Milliarden Euro Kapitalhilfen und bis zu 100 Milliarden Euro Garantien vergeben. Reichen die Mittel des Fonds nicht, werden sie erst einmal vom Bund vorgestreckt - und am Ende dem Fonds aber in Rechnung gestellt. Wir können auch eine Sonderumlage von den Banken verlangen. Allerdings werden Banken und deren Eigentümer kein Interesse daran haben, den Fonds in Anspruch zu nehmen. Sollte es jemals dazu kommen, würden sie nicht gerettet, sondern so abgewickelt, dass der Staat nicht mehr erpressbar ist.

SZ: Das Gesetz soll abschrecken?

Pleister: Es wäre eine gewaltige Herausforderung, das Restrukturierungsgesetz anzuwenden. Es gehört zu der Art von Gesetzen, die am besten sind, wenn durch sie verhindert wird, dass sie angewendet werden müssen.

© SZ vom 08.07.2011/bbr
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