Deutsche Staatsverschuldung Krise treibt Defizit nach oben

Deutschland reißt die Maastricht-Grenze: Die Wirtschaftskrise hat den Staatshaushalt 2009 stärker belastet als bislang vermutet, das Defizit fällt noch höher aus.

Deutschland ist im Krisenjahr 2009 tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher gemeldet. Das Staatsdefizit habe im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro betragen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Das nach dem europäischen Verfahren berechnete Finanzierungsdefizit des Staates beträgt 79,1 Milliarden Euro. Damit wurde der ursprüngliche Wert von minus 77,2 Milliarden Euro revidiert. Das Defizit betrug damit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht wie bisher gemeldet 3,2 Prozent.

Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt als Obergrenze ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP.

Zudem bestätigte das Statistische Bundesamt die vorläufigen Berechnungen, nach denen die Konjunkturerholung in Deutschland zum Jahresende 2009 ins Stocken geraten ist.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im Schlussquartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal stagniert, so die Experten. Nach dem drastischen Einbruch im Winter 2008/2009 waren im zweiten und dritten Quartal leichte Zuwächse von 0,4 Prozent und 0,7 Prozent erzielt worden.

Auf Jahressicht schrumpfte die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal weiter. Dabei verlangsamte sich der Abwärtstrend aber spürbar. Preisbereinigt lag das Minus bei 1,7 Prozent, nach minus 4,7 Prozent im dritten und minus 7,0 Prozent im zweiten Quartal.

Kalenderbereinigt schrumpfte die Wirtschaft um 2,4 Prozent, nach minus 4,8 Prozent im dritten Quartal und minus 5,8 Prozent im zweiten Quartal. Auch hier wurden die vorläufigen Daten bestätigt.

Wachstumsimpulse seien im vierten Quartal 2009 lediglich vom Außenhandel gekommen, hieß es. So legten die Exporte um 3,0 Prozent zu, während die Importe um 1,8 Prozent sanken.

Sowohl die Konsumausgaben als auch die Investitionen hätten sich hingegen als Wachstumshemmnis erwiesen. Die Konsumausgaben des Staates gingen um 0,6 Prozent zurück, die privaten Konsumausgaben um 1,0 Prozent. In Bauten wurde um 0,5 Prozent weniger investiert, in Ausrüstungen gar um 1,5 Prozent weniger. Auch die Lagerbestände wurden im vierten Quartal abgebaut.