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Crash-Angst wegen US-Herabstufung:Was Obama zu fürchten hat

Viel größer als die finanziellen dürften die politischen Konsequenzen der Entscheidung sein. S&P macht die Amerikaner auf ihre geschwächte Position aufmerksam. Es ist kein Zufall, dass als Erstes die chinesische Regierung Washington aufforderte, "nicht mehr über seine Verhältnisse zu leben". Auch der Weg zur Herabstufung war hochpolitisch.

Bereits am Mittwoch, einen Tag nachdem Präsident Obama den Kompromiss zur Erhöhung der Schuldengrenze im US-Etat unterzeichnet hatte, traf sich die zuständige Abteilungsleiterin im Finanzministerium, Mary Miller, mit einer Gruppe von S&P-Analysten, um die Konsequenzen zu diskutieren.

"Finanzpolitik ist in ihrem Kern ein politischer Prozess"

Am Freitagvormittag teilte die Agentur dem Ministerium mit, dass sie trotz Kompromiss die Note herabsetzen werde. Es dauerte nicht lange, bis die Experten des Ministeriums einen schweren Fehler in der S&P-Rechnung entdeckten. Die Ratingleute hatten die US-Bundesschuld für 2021 um nicht weniger als 2,1 Billionen Dollar zu hoch angesetzt. S&P korrigierte den Fehler, blieb aber bei seiner Entscheidung. "Das riecht nach einer Institution, die ihre Entscheidung längst getroffen hat und sich nun die dazu passenden Argumente zurechtbastelte", sagte Gene Sperling, der Wirtschaftsberater von Obama.

Nun hat S&P nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihre Analysten nicht nur Zahlen bewerten, sondern politische Prozesse. Und die Art, wie der Schuldenkompromiss zustande kam, die Machtlosigkeit des Präsidenten, die Bereitschaft von Teilen der Republikanischen Partei, den Rest des Landes in Geiselhaft zu nehmen, all dies lässt Zweifel aufkommen, ob die USA wirklich ihren Schuldendienst unter allen Umständen leisten. "Die Bereitschaft zu zahlen ist eine qualitative Frage, die Regierungen von anderen Schuldnern unterscheidet", heißt es in einer internen Ausarbeitung von S&P. "Zum Teil weil Gläubiger nur begrenzte Rechte haben, kommt es vor, dass eine Regierung einzelne Schulden nicht mehr bedient, obwohl sie die finanziellen Möglichkeiten dazu hätte." David Beers, ein S&P-Manager, sagte: "Finanzpolitik ist in ihrem Kern ein politischer Prozess."

Trotzdem dürfte S&P sich massiver Kritik gegenübersehen. Einmal trägt die Agentur durch Fehlurteile in der Vergangenheit massive Mitschuld an der Finanzkrise. Zum anderen steht S&P mit der Herabstufung allein. Steve Hess, der Chefanalyst von Moody's, sagte: Eine Herabstufung sei "voreilig" angesichts der Tatsache, dass der Kongress immerhin einen Plan zum Schuldenabbau veröffentlicht hat. Auch die dritte große Agentur, Fitch, machte klar, dass sie die USA weiter für ein AAA-Land hält.

© SZ vom 08.08.2011/woja
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