31. Oktober 2014, 09:38 Steuerbetrug Fahnder-Legende jagt Milliarden-Betrüger

Banken und Investoren sollen den Staat mit einem Trick um Milliarden geprellt haben. Jetzt holen Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder zum großen Schlag gegen Cum-Ex-Betrüger aus. Vor dem Chef der Wuppertaler Behörde müssen sich die Kriminellen in Acht nehmen.

Von Hans Leyendecker

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal liegt im Stadtteil Barmen an der Trasse der Schwebebahn*. Ein grauer Kasten, für den der Begriff Zweckbau eine beschönigende Umschreibung wäre. Im sechsten Stock sitzt der Chef der Behörde.

Er heißt Peter B., möchte seinen Namen nicht ausgeschrieben in der Zeitung lesen und ist unter den 2600 Steuerfahndern im Land eine Legende. Ganz große Fälle der letzten drei Jahrzehnte hat er mit einem verschworenen Team aufgerollt. Der Jurist gilt als äußerst kreativ, sehr eigenwillig und verfügt über beste Kontakte.

Im Februar ist der Mann, der auch in öffentlichen Gebäuden schon mal das Rauchverbot ignoriert, 65 Jahre alt geworden, aber er hat sich nicht pensionieren lassen, sondern noch mal verlängert. Es gibt viel zu tun, was auch meint: Es gibt noch viel zu holen. Peter B. und Kollegen arbeiten derzeit an einem Fall, bei dem der Staat nach ersten Schätzungen um zwei Milliarden Euro geschädigt worden ist.

Banken haben den Staat mit einem Trick um viel Geld geprellt

Unter Federführung der Wuppertaler Behörde haben nordrhein-westfälische Steuerfahndungen neuartige Vorfeldermittlungen zur Aufdeckung der sogenannten Cum-Ex-Deals eingeleitet. Der Begriff klingt furchtbar kompliziert, ist es aber nicht. Banken und Investoren haben über viele Jahre mit einem Trick den Staat um ganz viel Geld geprellt. Vorsätzlich, ziemlich gemein. In großem Stil wurden zweifelhafte Aktiengeschäfte mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch abgewickelt.

Banken und Kapitalfonds hatten mithilfe des anonymen Börsenhandels eine Ex- und-hopp-Methode entwickelt, mit der sich Aktionäre vom Fiskus Ertragsteuer erstatten ließen, die in vielen Fällen zuvor gar nicht abgeführt worden war. Es gibt da noch Modelle mit Leerverkäufen von Aktien im Ausland, aber das würde zu weit führen. Dass auf diese Weise auch ein nicht gezahlter Solidaritätszuschlag wegen falscher Angaben kassiert wurde, ist da schon fast zu vernachlässigen.

Besuch vom Finanzamt: Die Fahnder wollten nichts unversucht lassen, die Panama Papers für ihre Ermittlungen zu nutzen.

(Foto: Zucchi Uwe/dpa)

Der Staat wurde gemolken. Quasi aus der Staatskasse wurde Geld genommen. Das ist vergleichbar mit dem Umsatzsteuerbetrug und den oft dazugehörenden Karussells. Dagegen ist die einfache Steuerhinterziehung fast banal. Bei Ex-Cum ermitteln die Staatsanwaltschaften München I, Frankfurt und Köln.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 30 Banken

Es kommt immer mehr Schwung rein. So ermittelt München I unter anderem gegen heutige und frühere Verantwortliche eines Kapitalanlagefonds, die den Fiskus um mehr als 350 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die in den vergangenen Jahren an Wucht im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aller Art erheblich zugelegt hat, ermittelt gegen eine angebliche Tätergruppe von mehr als 30 Bankern, Börsenhändlern und Fondsbetreibern, die den Staat um Summen bis zu 460 Millionen geschädigt haben sollen.

Tatverdacht ist banden- und gewerbsmäßiger Betrug und mehrfach versuchte Steuerhinterziehung in jeweils besonders schweren Fällen. Bemerkenswert war eine Razzia in diesem Verfahren, die Mitte Oktober begann. 150 Objekte in Deutschland und in elf weiteren Ländern wurden seitdem durchsucht. Ganz bemerkenswert war, dass auch die Schweiz mitmachte.

Und kurios ist das ein bisschen, weil auf der Seite des deutschen Fiskus die Wuppertaler Steuerfahndung (gemeinsam mit Kollegen aus Düsseldorf und Hagen) bei der Vorbereitung der Durchsuchungen aktiv war. Da war doch noch was.

Im März 2012 hatten Schweizer Behörden Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Düsseldorf und Wuppertal wegen angeblicher Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst und angeblicher Verletzung des Bankgeheimnisses in Sachen einer Daten-CD einer Schweizer Großbank erlassen. Vor allem Peter B. aus Wuppertal Barmen sei sofort festzunehmen, steht in einem "Festnahmebefehl".

Der Jäger: Unter den 2600 Steuerfahndern im Land ist er eine Legende. Er und sein Team haben schon ganz große Fälle aufgerollt.

(Foto: )

Die Vorwürfe wirkten aus deutscher Sicht reichlich konstruiert, und die Zeiten ändern sich. Jetzt soll der 65-jährige Steuerfahnder gemeinsam mit den Kollegen eine Art Muster entwickeln, um auf Cum-Ex-Fälle zu stoßen. Der Begriff Rasterfahndung meint eigentlich etwas anderes, beschreibt aber schon ungefähr, was die Steuerfahnder jetzt machen.

Zu diesem Zweck schickten sie bereits ein Auskunftsersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Die Behörde, die dem Bundesministerium der Finanzen zugeordnet ist, wurde gebeten, alle Fälle, die zu einem Kriterienkatalog passen und in denen Kapitalertragsteuer gezahlt wurde, herauszusuchen und weiterzuleiten. So stellt sich die Steuerfahndung eine Art eigene Steuer-CD zusammen.

Peter B. gilt als ganz großer Fall-Finder

Das ist die Methode NRW. Anders als in fast allen anderen Bundesländern sind die Steuerfahndungen in eigenen Behörden organisiert und werden nicht örtlichen Finanzämtern zugeordnet. Die Leiter der Behörden entwickeln gern ihre eigenen Strategien. Sie machen ihr Ding, und Peter B. gilt als ganz großer Fall-Finder. Der Steuerfall der Dresdner Bank Anfang der Neunzigerjahre wäre ohne seine Kreativität und Zähigkeit schwer bewältigt worden. Auch im Fall des früheren Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner, der Stiftungen deutscher Steuerhinterzieher gepflegt hatte, hat B. erfolgreich ermittelt. Und die Fälle mit den neuartigen Steuer-CDs sind mit den Namen der Wuppertaler Fahnder verbunden.

Der erste Fall kam 2006 rein. Es war der Fall der LGT Treuhand aus Vaduz. Da bildete Peter B. mit Kollegen aus dem Rheinland eine Einsatzkommission, die der Republik die Augen öffnete. In einem Buch hat Heinrich Kieber, der die Daten an den deutschen Staat verkauft hatte, die Treffen mit den Spezialisten beschrieben: "Ich war perplex, wie gut die sich vorbereitet hatten." Eine "dicke und akkurate Akte über Liechtenstein" hätten sie dabeigehabt.

Schon damals pflegten Peter B. und Kollegen enge Beziehungen zum Bundeszentralamt für Steuern, das jetzt im Ex-Cum-Musterfall der Tatort sein soll, weil dort die unkorrekten Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gestellt wurden.

Das ist praktisch: Weil Bonn Tatort ist, sind auch NRW-Fahnder und NRW-Strafverfolger zuständig. Vorneweg soll aber von den Steuerfahndern ein bisher der Öffentlichkeit unbekannter Fall abgearbeitet werden, in dem es um rund 45 Millionen Euro Steuerschaden geht. Es eilt. Die Verjährung soll drohen. Weitere acht Fälle mit Anfangsverdacht will das Bonner Bundesamt bald schon an die Staatsanwaltschaft Köln abgeben. Mit den Ermittlungen sollen dann wiederum Peter B. und Kollegen beauftragt werden. Das Volumen dieser Fälle soll, das deuten Insider etwas ungenau an, eine Zahl mit neun Stellen ergeben. Also mindestens hundert Millionen Euro.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Trasse der Schwebebahn neben dem Finanzamt sei stillgelegt. Das ist nicht korrekt.