Landtag beschließt neues Kita-Gesetz

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat nach hitziger Debatte am Mittwoch das neue Kita-Gesetz beschlossen. Demnach wird der Betreuungsschlüssel von derzeit einer Fachkraft je 15 Kinder auf 1:14 gesenkt. Neben der Verbesserung der Betreuung bei den Vier- bis Sechs-Jährigen gibt es Entlastung der Fachkräfte durch Assistentinnen, die bei mehrjähriger Berufserfahrung künftig in Randzeiten auch selbst kleinere Gruppen betreuen können. Die Ausbildungsvergütungen für angehende Erzieherinnen und Erzieher werden um monatlich mehr als 100 Euro erhöht, wovon man sich einen größeren Zulauf von Schulabgängern in die Erzieherausbildung erhofft.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke verabschiedet. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung. AfD, CDU und FDP, die weitergehende Änderungen verlangten, votierten gegen das neue Gesetz. Zahlreiche Änderungsanträge erhielten in der Schlussabstimmung keine Mehrheit. So hatte die CDU beispielsweise verlangt, dass von September an auch in Krippen und Horten die Betreuungsschüssel gesenkt werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nutzte die Debatte, um die Entscheidung zu verteidigen, mit den vom Bund bereitgestellten Millionenbeihilfen für die Verbesserung der Kita-Angebote die Abschaffung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren. Die beitragsfreie Kita sei 2021 eine der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen gewesen und mitentscheidend auch für gute Bildung für alle Kinder von Anfang an. „Das beste Angebot nützt nichts, wenn sich Eltern das nicht leisten können“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern gewähre bundesweit die längsten Öffnungszeiten und verzeichne die höchste Betreuungsquote, 94,5 Prozent etwa bei den Kita-Kindern.

Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult warf Schwesig vor, die Beitragsfreiheit auf Kosten der Betreuungsqualität in den Kitas durchgesetzt zu haben, um sich zu profilieren. Andere Bundesländer hätten die Bundesmittel genutzt, um kleinere Gruppen zu ermöglichen und so die Qualität zu verbessern. Die nun bevorstehende Verringerung der Fachkraft-Kind-Quote in den Kitas sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reiche aber längst nicht aus.

Schult verwies auf die Forderungen einer Bürgerinitiative nach einem Betreuungsverhältnis in der Kita von 1:10. Für die Krippe verlangt die Initiative 1:4 statt 1:6, für den Hort 1:17 statt aktuell 1:22. Ähnliche Forderungen hatten auch die Gewerkschaften GEW und Verdi erhoben. Nach Angaben des Bildungsministeriums wären für die Umsetzung dieser Maßgaben zusätzlich etwa 5000 Erzieherinnen und Erzieher nötig.

Torsten Renz von der CDU sprach von einer „Mogelpackung“. Die Umsetzung des neuen Betreuungsverhältnisses 1:14 sei zunächst freiwillig und werde erst zum 1.1. 2026 verbindlich. „Das fördert die Politikverdrossenheit“, sagte Renz. Sabine Enseleit von der FDP beklagte, dass Tagesmütter und Tagesväter weiterhin nur unzureichende Unterstützung vom Land erhielten. 80 Prozent hätten bereits aufgegeben, was mit dem Abbau von etwa 5000 Betreuungsplätzen verbunden gewesen sei. Jutta Wegner von den Grünen forderte mehr Anstrengungen, um die Qualität in den Kitas nachhaltig zu verbessern. Zusätzliche Fachkräfte könnten nur gewonnen werden, wenn sich die Arbeitsbedingen nachhaltig verbessern und der Beruf attraktiver werde.

Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), die wegen einer Auslandsreise nicht an der Landtagssitzung teilnahm, würdigte die Gesetzesänderung als weiteren Schritt zur Qualitätsverbesserung in den Kitas in MV. Bundesweit würden 400 000 Kita-Plätze fehlen und an vielen Orten würden die Öffnungszeiten verkürzt, um überhaupt noch eine Betreuung zu gewährleisten. „In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation zum Glück anders. Bei uns gibt es für jedes Kind einen Platz“, betonte Oldenburg. Doch räumte sie ein, dass im Nordosten die Gruppen besonders groß seien. Das solle sich Schritt für Schritt ändern.

Laut Oldenburg kostet allein die aktuelle Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas jährlich fast 12 Millionen Euro zusätzlich. Im Vorjahr habe das Land insgesamt 467 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt und damit knapp acht Prozent mehr als 2022.

Nach Erhebungen des Statistischen Landesamtes hatten zum Stichtag 1. März 2023 im Nordosten von knapp 14 300 Fachkräften in Kitas und Horten nur 4560 einen Vollzeitvertrag mit mindestens 38,5 Stunden pro Woche. Weitere 5159 arbeiteten zwischen 32 und 38,5 Stunden, 3431 zwischen 21 und 32 Stunden und gut 1100 weniger als 21 Stunden.