Kiel (dpa/lno) - Die schwarz-grüne Landesregierung plant für 2024 mit einem Notkredit von mehr als 1,5 Milliarden Euro. „Die Höhe des Notkredits zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Die Folgen der Coronapandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste seien im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar - daher würden die Verschuldungsmöglichkeiten genutzt, die die Schuldenbremse erlaube.
Eingeplant für die Folgen der Corona-Pandemie seien im Notkredit etwa 573 Millionen Euro. Damit sollen laut Heinold überwiegend Zusagen an die Kommunen eingehalten werden, damit diese ihre Aufgaben trotz erheblicher Steuerausfälle weiterhin wahrnehmen können und damit sich die wirtschaftliche Lage insgesamt stabilisiere. Dazu gehörten etwa 108 Millionen für Investitionen in die Gesundheitsversorgung und rund 208 Millionen Euro für Schulbau, Schulsanierungen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung.
Weiterhin seien im Notkredit 798 Millionen Euro für die Kosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeplant. Die großen Ausgabenblöcke seien dort Wirtschaftshilfen von rund 137 Millionen Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt, Ausgaben von etwa 215 Millionen Euro für Flucht und Asyl, erklärte die Finanzministerin. Dazu kämen 154 Millionen Euro aus dem Notkredit für die Folgenbewältigung der Ostseesturmflut im Oktober 2023. Diese würden ebenso für den Bevölkerungsschutz, den Wiederaufbau und den Küstenschutz genutzt, wie für die kommunale Infrastruktur.
„Den Corona-Notkredit werden wir 2024 letztmalig in Anspruch nehmen“, betonte Heinold. Zusagen, die den Kommunen in dem Zusammenhang gemacht wurden, würden eingehalten. Ob und ich welcher Höhe auch noch im Jahr 2025 Notkredite zur Bewältigung aktueller Krisen aufgenommen werden, hänge von der Gesamtentwicklung der Einnahmen des Landes ab.
Waren im Haushaltsentwurf bereits 545 neue Jobs unter anderem in Schulen, bei der Polizei und in der Justiz vorgesehen, sollen nach dem Willen von Schwarz-Grün weitere 129 dazukommen. „Dies sind Stellen, die wir insbesondere und überwiegend befristet für den Migrationsbereich, für die Landesunterkünfte und für Deutsch als Zweitsprache brauchen“, so die Finanzministerin. Darin seien auch die 33 Nachwuchsstellen für die Polizei inbegriffen, um eine zweite Hundertschaft aufbauen zu können.
Die Neuverschuldung steigt laut Finanzministerium um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro und beinhaltet neben dem Notkredit auch eine Inanspruchnahme der laut Schuldenbremse zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.
„Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf 2024 inklusive Nachschiebeliste zeigt die katastrophale Finanzlage des Landes im siebten Jahr der CDU-geführten Regierung auf“, sagte hingegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Anstatt einer soliden, zukunftsorientierten Strategie hangele sich die Landesregierung von Notkredit zu Notkredit.
Auch die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, äußerte Kritik an den Notkrediten: „Die Landesregierung hat jedes Maß verloren.“ Wer Notkredite von 1,5 Milliarden Euro in Anspruch nehme, habe sich endgültig von der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse verabschiedet.
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