RBB: Experten empfehlen Veränderungen bei Wahlorganisation

Berlin (dpa/bb) - Eine vom Berliner Senat beauftragte unabhängige Expertenkommission zu den Wahlpannen im Vorjahr empfiehlt nach Recherchen des RBB strukturelle Veränderungen bei der Organisation von Wahlen. So sollte aus Sicht des Gremiums geprüft werden, ob die Landeswahlleitung ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirkswahlämtern bekommt. Die Landeswahlleiterin sei derzeit "eine Königin ohne Land", heißt es nach Angaben des RBB in dem Bericht der Kommission, der am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Sie habe keine Instrumente, Wahlen in Berlin gesamtstädtisch zu steuern.

Dem RBB liegt der Bericht nach eigenen Angaben vorab vor. Als eines der Hauptprobleme identifiziere die Kommission die Ausstattung und Vorbereitung der Wahllokale. Die Landeswahlordnung müsse aus Sicht des Expertengremiums so geändert werden, dass die Wahllokale vor Beginn des Wahltags vollständig mit der notwendigen Anzahl an Stimmzetteln ausgestattet sind. Nötig seien auch einheitliche Standards für eine höhere Anzahl von Wahlkabinen in allen Bezirken.

In der Gesamtschau kommt die Kommission laut RBB zu dem Schluss: "Die aufgetretenen Probleme am Wahltag waren rückblickend die Folge vermeidbarer Fehler einer zu wenig vorausschauenden Planung und Vorbereitung der Berliner Wahlen."

Bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 waren zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme aufgetreten. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und teils stundenlange Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der massiven Probleme steht eine teilweise oder komplette Wiederholung der Wahlen im Raum. Im Falle der Wahl zum Abgeordnetenhaus befindet darüber der Berliner Verfassungsgerichtshof, im Falle der Bundestagswahl der Bundestag.

Die Expertenkommission mit rund 20 Fachleute aus mehreren Bundesländern hatte die Aufgabe, die Vorgänge am Wahltag zu analysieren und Vorschläge erarbeiten, damit sich Derartiges nicht wiederholt.