Zensurpläne Wie Iran das Netz zum Intranet machen möchte

Teherans Überwachungspläne nehmen Gestalt an. Schon im Mai soll das "nationale Internet" in die erste Phase gehen. Die neue Infrastruktur würde die Bürger des Landes nicht nur zu gläsernen Nutzern machen, sondern sie auch vom ausländischen Web trennen.

Von Johannes Kuhn

Wer die Website der iranischen Cyber-Polizei besucht, findet dort eine freundliche Warnung: Google, so ist zu lesen, dringe in die Privatsphäre seiner Nutzer ein, um diese auszuspionieren. Bürger des Landes sollten den Dienst deshalb meiden.

Ingenieur im Rechenzentrum eines iranischen Telekomproviders: Das Netz als Schauplatz des "sanften Krieges".  

(Foto: REUTERS)

Das Internet, so propagieren es die Machthaber in Teheran, sei inzwischen Schauplatz des "sanften Krieges" des Westens gegen Iran, von dem Ayatollah Ali Chamenei immer wieder spricht. Es ermögliche ausländischen Geheimdiensten, die Bürger des Landes zu überwachen und sei zudem voller Schund und Propaganda, so die offizielle Linie.

Bereits heute blockiert das Regime Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube, wer sie besuchen möchte, erhält einen freundlich bebilderten Hinweis, lieber bitte eine Auswahl iranischer Webseiten zu besuchen. Doch der zeitweilige Kontrollverlust im Jahr 2009, als Aktivisten mit digitalen Hilfsmitteln die Welt über die Proteste gegen die Wahl Mahmud Ahmadinedschads auf dem Laufenden hielten, hat ebenso tiefe Spuren hinterlassen wie die Demütigung durch die Infizierung sensibler Systeme mit Hilfe des Stuxnet-Wurms.

Verschlüsselung verboten

Am 22. Mai soll deshalb die erste Phase eines Projekts starten, das die Offiziellen des Kommunikationsministeriums euphemistisch "Halal Internet" oder "nationales Internet" nennen. Hinter der Ankündigung, die iranische Online-Welt an das islamische Recht anzupassen, verbirgt sich eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur, die bislang nur aus Ländern wie Nordkorea oder Kuba bekannt war.

Zunächst sollen die Sicherheitsbehörden durch die Vergabe einer festgelegten Auswahl an IP-Adressen nachprüfen können, welcher Bürger wann welche Seite besucht hat. Ein Verbot von Verschlüsselungstechniken soll die Überwachung des E-Mail-Verkehrs erleichtern und den Einsatz von Anti-Zensur-Software erschweren.

Intranet statt WWW

Im Jahr 2015, so hofft man, könne dann die letzte Phase beginnen: Die Abtrennung vom World Wide Web. Wer in Iran online geht, kann dann nur noch in einer Art staatlich reglementiertem Intranet surfen - einzig Banken, Behörden und ausgewählte Unternehmen sollen Zugang zu ausländischen Seiten erhalten.

Allerdings ist unklar, ob Teheran das "nationale Internet" in seiner gegenwärtigen Lage bauen kann. Das Land müsste staatliche E-Mail-Dienste, Suchmaschinen, soziale Netzwerke bereitstellen. "Dafür hat weder die Regierung, noch die Privatwirtschaft genügend Wissen oder Ingenieure", sagt der Exil-Iraner Mahmoud Enayat, der am Oxford Internet Institute über die Online-Zensur im Land forscht. Die Sanktionen würden zudem dazu beitragen, dass es "derzeit fast einfacher wäre, eine Nuklearanlage als die benötigten Datenzentren zu bauen."