Als das US-Justizministerium Ende 2010 den Mikroblogging-Dienst Twitter dazu aufforderte, Daten von Wikileaks-Helfern herauszugeben, ging das Unternehmen in die Offensive: Es benachrichtigte die Betroffenen über die Anfrage, ein öffentlicher Aufschrei der Empörung folgte.
Bislang konnte sich Twitter juristisch wehren und musste keine Daten weitergeben. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge haben die Behörden andere Unternehmen allerdings erfolgreich dazu gezwungen, Daten eines Enthüllungs-Helfers auszuhändigen
Konkret betroffen sollen Google und der kleinen Internet-Abieter Sonic.net sein. Die beiden Firmen mussten Informationen über den 28-jährige Hackers Jacob Appelbaum, der sich im Wikileaks-Umfeld bewegen soll, an die Ermittlungsbehörden geben.
Dabei handelte es sich bei der Anfrage an Sonic um die Aufforderung, die E-Mail-Adressen der Menschen herauszugeben, mit denen Appelbaum in den vergangenen zwei Jahren via E-Mail kommuniziert hatte. Ganze E-Mails seien von den Ermittlern aber nicht eingefordert worden. Appelbaum selbst würde keine Straftat vorgeworfen, heißt es.
"Wir hatten das Gefühl, dass es richtig war"
Beide Unternehmen sollen sich gegen die Datenweitergabe gewehrt haben, offenbar vergeblich. Während Google keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben hat, gab Sonic-Chef Dane Jasper an, dies sei "recht teuer gewesen, aber wir hatten das Gefühl, dass es richtig war."
Die US-Regierung versucht seit längerem gegen die Plattform vorzugehen, weil sie deren Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan für unrechtmäßig hält.
Gesetz aus dem Jahre 1986
Die Behörden wenden bei ihren Ermittlungen das "Datenschutzgesetz zur Elektronischen Kommunikation" aus dem Jahr 1986 an, so das Journal. Es sollte der Polizei damals ermöglichen, nicht wie gehabt nur Telefonleitungen ohne Durchsuchungsbefehl anzapfen zu können, sondern auch neue Kanäle, etwa für den Faxversand.
Als die Verordnung erlassen wurde, waren Kommunikationswege wie E-Mail oder SMS allerdings noch längst nicht verbreitet. US-Technologiefirmen wie Google, Microsoft oder der Telefonnetzbetreiber AT&T werben daher beim US-Kongress um eine Gesetzesänderung, die künftig Durchsuchungsbefehle erfordert, wenn Informationen an Behörden herausgegeben werden sollen.