Überwachungsaffäre NSA darf internationale Top-Organisationen ausspähen

Zentrale des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade

(Foto: dpa)

Kaum ein Land der Welt, kaum eine Institution ist vor der NSA sicher. Das zeigen neue Snowden-Dokumente. Demnach hat ein Geheimgericht der NSA die Erlaubnis erteilt, 193 Länder auszuspähen. Auch EU, EZB und IWF stehen auf der Liste.

  • Die NSA hat neuen Snowden-Dokumenten zufolge eine grundsätzliche Spionageerlaubnis für 193 Länder.
  • Auch mehr als ein Dutzend wichtige internationale Organisationen dürfen ausgespäht werden.

NSA darf 193 Länder ausspähen

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht der Tageszeitung Washington Post zufolge die Erlaubnis, fast jede Regierung der Welt sowie die wichtigsten internationalen Organisationen auszuspionieren. Außer Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA das Bündnis der sogenannten "Five Eyes" (Fünf Augen) bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen. Das geht aus Gerichtsunterlagen aus dem Jahr 2010 hervor, die 193 Länder als Spionage-Ziele aufführt, darunter auch Deutschland. Die Liste stammt aus dem Fundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

NSA darf wichtige internationale Organisationen ausspähen

Aus den Gerichtsunterlagen geht auch hervor, dass die NSA die ausdrückliche Erlaubnis hat, zahlreiche wichtige internationale Organisationen zu überwachen. Auf der Liste werden unter anderem die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Atomenergiebehörde IAEA genannt. Außerdem taucht die Europäische Zentralbank (EZB) dort auf. Die SZ hatte am Montag berichtet, dass die Institution in Frankfurt seine Internet-Infrastruktur teilweise vom US-Provider Verizon betreiben lässt. Das Unternehmen steht im Verdacht, von der NSA zu einer engen Kooperation gezwungen zu werden.

Ausmaß der NSA-Überwachung bleibt unklar

Welche Ausmaße die Überwachung konkret hat, ist nicht bekannt. Die NSA spioniere nicht zwingend alle genannten Länder und Organisationen aus, heißt es in der Washington Post unter Berufung auf weitere Geheimpapiere. Die Liste zeige jedoch die mögliche Reichweite der NSA, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU der Zeitung. Am Freitag hatte die NSA ihren ersten Transparenzbericht vorgelegt. Demnach sind im vergangenen Jahr etwa 89 000 ausländische Ziele ausgespäht worden.

NSA-Sprecherin spielt Dokumente herunter

Eine NSA-Sprecherin betonte, dass die US-Regierung sehr sensibel mit den Möglichkeiten zur Überwachung umgehe. So habe Präsident Barack Obama bereits im Januar eine Direktive ausgegeben, wonach amerikanische Spionageaktionen so "maßgeschneidert wie möglich" sein müssten. Zudem müssten heikle Überwachungs-Entscheidungen auf höchster Ebene abgesegnet werden. Ein ehemaliger Regierungsbeamter erklärte die umfangreiche Liste der überwachbaren Länder damit, dass jedes Land genannt sein müsse - etwa, um im Fall einer humanitären Krise das US-Militär auch in befreundete Staaten schicken und dort sämtliche Amerikaner in Sicherheit bringen zu können.