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Überwachung via "stummer SMS":NIchts geht ohne richterlichen Beschluss

Handys nehmen auch zeitgesteuert Kontakt mit der nächsten Funkzelle auf. Wie oft das passiert, hängt von den Einstellungen der Netzbetreiber ab, meist geschieht dies aber höchstens alle paar Stunden, wäre also zu ungenau für ein Bewegungsprofil. Das könnte man auch aus anderen Daten gewinnen, diese sind aber ebenfalls ungenauer als stille SMS.

Den Datenaustausch, der mittels stiller SMS gestartet wird, macht nämlich ein Handy auch von sich aus, aber nur dann, wenn es die sogenannte Location Area verlässt. In dieser sind mehrere einzelne Funkzellen zusammengefasst. Das Gebiet, das über diese Zellen versorgt wird, kann auf dem Land viele Quadratkilometer umfassen.

Ansonsten kann die einzelne Funkzelle nur dann genau ermittelt werden, wenn der Verdächtige sein Handy aktiv nutzt, also etwa telefoniert. Alle Daten, die dabei anfallen, lassen sich beim Netzanbieter abgreifen und für Ermittlungen auswerten.

Bevor die Anbieter Daten herausgeben, verlangen sie einen richterlichen Beschluss. Können die Ermittler nachweisen, dass Gefahr im Verzug ist, darf die richterliche Bestätigung binnen dreier Werktage nachgereicht werden. Die gesetzlichen Grundlagen, in denen geregelt ist, wann die Telekommunikation überwacht werden darf, findet sich in der Strafprozessordnung.

Sogenannte Verkehrsdaten, Telefonate, der Inhalt von E-Mails und auch der von stillen SMS ausgelöste Datenverkehr dürfen dann herangezogen werden, wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, wenn er dies vorhat oder wenn er zur Vorbereitung eine andere Straftat begangen hat. Die Tat muss zudem auch für sich genommen schwerwiegend sein und andere Ermittlungsmethoden müssen wesentlich schwieriger oder aussichtslos sein.

Speicherfrist ist nicht geregelt

Als schwere Straftaten werden unter anderem Mord und Totschlag, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Bandendiebstahl, Geldwäsche sowie Bestechlichkeit und Bestechung genannt (Paragraph 100a). Eine solche Überwachungsmaßnahme darf auf höchstens drei Monate befristet werden. Die Netzanbieter sind verpflichtet, die Daten herauszugeben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, das gilt auch für Betreiber etwa von Firmen-Telefonanlagen.

Wie lange die Anbieter solche Daten speichern müssen, ist derzeit nicht geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippte. Zwar fordert auch die EU ein Gesetz und droht Deutschland mit Strafe - es ist allerdings umstritten, ob die EU-Richtlinie überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Dies zweifelt beispielsweise Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.