Streit um illegale Überwachung Kim Dotcom bezichtigt neuseeländischen Premier der Lüge

Redeschlacht mit dem Premierminister: Kim Dotcom hat sich vor dem neuseeländischen Parlament gegen die illegale Überwachung seiner E-Mails und Telefonate zur Wehr gesetzt. Den Regierungschef bezichtigte er der Lüge.

Der deutsche Internet-Unternehmer Kim Dotcom hat sich im neuseeländischen Parlament einen Schlagabtausch mit Premierminister John Key geliefert. Der 39-jährige Dotcom, der in den USA wegen Urheberrechtsverletzungen angeklagt ist, trat am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments in Wellington auf. Vor Reportern bezichtigte er Key der Lüge. Dotcom sagte, der Premierminister habe von den Überwachungsmaßnahmen schon früher gewusst, als er zugeben wolle.

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hatte ihn vor seiner spektakulären Festnahme im Januar 2012 in Neuseeland bespitzelt. Der Geheimdienst überwachte illegal Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und einem seiner Mitarbeiter. Das wurde im vergangenen September durch einen Bericht der neuseeländischen Geheimdienst-Aufsichtsbehörde bekannt.

Dotcom hätte nicht überwacht werden dürfen, weil er über eine Aufenthaltsgenehmigung in Neuseeland verfügt, schrieb die Aufsichtsbehörde. Premierminister Key hatte sich daraufhin bei Dotcom und den Neusseländern für den "fundamentalen Fehler" entschuldigt.

"Warum werden Sie so rot?"

Bei der Anhörung zum Fall geriet Dotcom mehrmals mit Premierminister Key aneinander, der die Sitzung leitete. Warum er denn so rot werde, wollte Kim Dotcom etwa vom neuseeländischen Premierminister wissen. Unter anderem beschwerte sich Dotcom auch, dass ihm 15 anstatt 25 Minuten Redezeit gewährt wurden.

Dotcom sagte, das Vorgehen sei "moralisch unvertretbar". Die Regierung kümmert das indes wenig. Sie plant eine Gesetzesänderung und will damit die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten.

Dotcom ist gegen Kaution auf freiem Fuß. Er wehrt sich gegen eine Auslieferung in die USA. Das Verfahren dazu beginnt frühestens im November.