Regierung droht mit Eingriffen Chinas Blogger fürchten neue Zensurwelle

Bereits 200 bis 300 Millionen Chinesen nutzen den Twitter-Klon Weibo. Doch weil die Regierung dort häufig heftig kritisiert wird, will der Staat nun sein Vorgehen gegen die Microblogger verschärfen. Droht der lebhaften Online-Debatte ein bitteres Ende?

Was für die westliche Welt Twitter, ist für China Sina Weibo: Schätzungen zufolge sollen sich bereits 200 bis 300 Millionen Nutzer auf der Microblogging-Plattform tummeln - zum Ärger der chinesischen Behörden.

Werbeplakat für den Microblogging-Plattformbetreiber Sina Weibo: Zu viel Diskussion über Skandale.

(Foto: AP)

Weil die Zensurinstanzen bei der Kontrolle der Echtzeit-Nachrichten nicht nachkommen und dort nicht nur über Promi-Klatsch und Alltagsfragen, sondern auch über politische Skandale im Land diskutiert wird, wollen Chinas Behörden nun auch die "Weibos" stärker kontrollieren.

Dies geht aus einem Bericht des 17. Parteikongresses der Kommunistischen Partei hervor, der nun im Netz veröffentlicht und in Teilen übersetzt wurde. Die Partei werde "Lenkung und Verwaltung von sozialen Netzwerken und Instant-Messaging-Werkzeugen verstärken, die Online-Informationsverbreitung regulieren und eine zivilisierte, rationale Internet-Umgebung schaffen", heißt es dort der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.

Was dies genau bedeutet, ist noch unklar: "In der Regel folgen konkretere Aktionen, aber es ist sehr schwierig, eine Grenze zwischen einem politischen Aufflackern des Themas und konkreten Schritten zu ziehen - in China wird immer überwacht", sagte David Bandurski vom China Media Project der Universität Hongkong dem Guardian.

Die Weibos beleben die Debatte

China sperrt bereits seit langer Zeit nicht nur bestimmte Internetportale wie Facebook oder Twitter, es hat auch Filter in den Netz-Knotenpunkten installiert, die Anfragen und Nachrichten mit bestimmten Wörtern blockieren. Zudem durchsuchen Zensur-Beamte Internet-Foren und Blogs nach kritischen Beiträgen.

Das alles half jedoch nichts gegen die "Weibos", wie die Microblogger genannt werden. Als im Juli zwei Hochgeschwindigkeitszüge kollidierten, kritisierten tausende von ihnen die Schienenpolitik der Regierung. Weil die Nachrichten schnell weitergegeben wurden, kam die Zensur meist zu spät. Zudem paraphrasierten die Nutzer Ausdrücke, die normalerweise im Filter landen.

In Dalian im Norden des Landes nutzten Aktivisten den Dienst, um eine Demonstration gegen eine Chemiefabrik zu organisieren. Auch die chinesische Wahlpraxis ist durch die Nutzer des Twitter-Klons bedroht: Etwa 140 unabhängige Kandidaten, die einst chancenlos gewesen wären, sammeln für die anstehenden chinesischen Lokalwahlen Unterstützer, werden aber vom Staat dafür ebenso wie ihre Anhänger häufig unter Druck gesetzt.

Nach den Anweisungen aus dem Parteitags-Papier könnten es bald mit der Freiheit der Microblogger vorbei sein: Wie die New York Times berichtet, diskutieren die Behörden über einen Klarnamenzwang für Weibo-Nutzer. Diese konnten bislang anonym kommentieren.

Abteilung zur "Widerlegung von Gerüchten"

So könnten kritische Bürger einfacher zur Rechenschaft gezogen werden, vermuten Beobachter der chinesischen Medien. Im Papier lässt die Partei keinen Zweifel daran, dass sie eine schärfere Bestrafung für das Streuen von "Gerüchten" fordert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in dieser Woche berichtete, soll es bereits erste Festnahmen gegeben haben.

Bereits vor einigen Wochen sollen westlichen Medien zufolge Abteilungen zur "Widerlegung von Gerüchten" gegründet worden sein, die solche Fälle überwachen und gegebenenfalls zensierend einschreiten sollen.

Zudem verlangt Chinas Führung offenbar von den Anbietern der Plattformen eine stärkere Kontrolle. Gleichzeitig haben sich inzwischen 40.000 Beamte auf Plattformen wie Sina Weibo angemeldet, um ihrerseits die Meinung des Staats publizieren zu können.

Blogger befürchten Einschnitte

Eine Schließung von Sina Weibo und ähnlichen Portalen ist offenbar nicht angedacht - diese sind inzwischen schlicht zu populär und häufig auch wirtschaftlich erfolgreich. Dennoch fürchten Blogger, dass die Zensurbehörden nun noch häufiger und rigoroser in die Debatten eingreifen.

Das Diskussionsklima soll sich durch die größere Kontrolle der vergangenen Wochen bereits verschlechtert haben. "Weibo ist ein großes Teehaus, in dem normale Menschen die Freiheit haben, miteinander zu reden", zitiert der Guardian einen Blogger, "ich habe das Gefühl, dass Weibo eine Holztafel aufhängen wird, auf der 'Redet nicht über Politik' steht."