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Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus:Deutschlands Hauptstadt hat geekig gewählt

Deutschland hat schon viele Protestparteien gesehen; das One-Hit-Wonder Stattpartei zum Beispiel, das einst Hamburg mitregierte; die ewigen Rechtspopulisten aller Namen; aber eben auch die Grünen, die selbst aus gesunder Wut über die unmoderne Union, SPD und FDP entstanden sind, und die bis in die neunziger Jahre ebenfalls als Chaostruppe verunglimpft wurden wie nun die Piraten. Inzwischen sind sie in Baden-Württemberg die Ministerpräsidentenpartei, in Berlin wären sie an diesem Sonntag vielleicht Bürgermeisterinnenpartei geworden - wäre nicht Renate Künast so unbeholfen gewesen und hätten nicht die Piraten bei ihr gewildert mit einem eigentlich urgrünen Thema.

Nach jeder Protestwahl wundern sich die abgestraften Parteien, was sie falsch gemacht haben. Die Grünen haben in Sachen Internet wenig falsch gemacht. Trotzdem hat ihre weltläufige Klientel sie kaum noch mit diesem Zukunftsthema identifiziert, das nun die deutsche Politik erobert hat. Die Wutbürger haben sich diesmal anders entschieden. "Gebt Deutschland den Geeks - sonst will's ja keiner", hat die deutsche Testausgabe des Geek-Magazins "Wired" getitelt (was Geeks sind, siehe hier). Nun hat Deutschlands Hauptstadt geekig gewählt.

Bleibt die Frage, ob die Piraten eher eine Stattpartei werden oder doch mehr. Für Ersteres sprechen Programm- und Personalschwächen, für Letzeres ihre Ernsthaftigkeit - und dass es ja nicht ihr erster Erfolg ist. Schon bei der Bundestagswahl 2009 kamen sie auf verblüffende zwei Prozent. So viel zum Thema, es handle sich um ein bloßes Berliner Phänomen. Die Piraten sind in vielen Metropolen stark.

Merkel müsste es besser wissen

Seinerzeit beunruhigte das Ergebnis auch die Kanzlerin. Die Internetsperren der als "Zensursula" beschimpften CDU-Ministerin Ursula von der Leyen ließ Angela Merkel aufheben, Thomas de Maizière als Wolfgang Schäubles Nachfolger im Innenministerium ging auf die Gegenseite zu, die Debatte über Freiheit vs. Sicherheit beruhigte sich. Bis wieder andere das Sagen bekamen, etwa Hans-Peter Friedrich von der CSU, der insinuierte, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, obwohl er es als neuer Innen- und Verfassungsminister besser wissen müsste. Als dann CDU-Hardliner Siegfried Kauder die Wertschätzung von Freiheitsrechten eine "Mode" nannte, musste man sich nicht wundern, dass kürzlich wieder Tausende Bürger in Berlin für "Freiheit statt Angst" demonstrieren - am 10.September 2011, also neun Jahre und 364 Tage nach 9/11.

Am Ende profitiert die Union allerdings nicht vom Schüren der Digitalphobie, sondern mobilisiert eher die Anhänger der Gegenseite. So groß kann die Angst der CDU-Klientel vor Untiefen des Internets gar nicht sein, dass sie das Wutwahl-Potential der Piraten aufwiegt. Es hat simple Gründe, wieso die CDU in Berlin keine bestimmende Volkspartei mehr ist.

Die Lektion aus dem Piratensieg ist simpel. Die meisten Deutschen sind im Internet, mehr, als es Zeitungleser gibt - und sie haben zusehends weniger Angst vor Risiken, weil die Jüngeren eh mit der Technik aufgewachsen sind und inzwischen auch Ältere sie beherrschen. Die Bürger werden vernetzter. In der Summe lernen sie die Chancen der neuen Welt viel schneller schätzen als die alten Eliten.

Entweder schaffen es Wowereit, Merkel, Künast & Co jetzt, die Netzdebatte klüger, progressiver, offensiver zu führen. Oder die Piraten kriegen weitere Chancen, um Programm und Personal in der Realität der Parlamente weiterzuentwickeln.

Der Autor debattiert unter twitter.com/ploechinger und gplus.to/ploechinger.

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