Kontensperrung durch Mastercard und Visa Wikileaks darf wieder Spenden kassieren

Es ist ein erster Sieg für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein isländisches Gericht erklärte die Sperrung der Spendenkonten der Enthüllungsplattform durch Mastercard und Visa für gesetzeswidrig. Das letzte Wort ist in dem Fall aber noch nicht gesprochen.

Von Gunnar Herrmann

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat auf Island einen ersten Sieg im Streit gegen die Zahlungsblockade der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard errungen. Ein isländisches Gericht erklärte die Weigerung, Spenden an einen Wikileaks-Partner weiterzuleiten, für ungesetzlich. Binnen zwei Wochen muss die Blockade dem Urteil zufolge enden, sonst droht eine Strafe von umgerechnet etwa 5000 Euro täglich.

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte der Nachrichtenagentur AP, es handele sich um einen "kleinen aber sehr wichtigen Schritt" im Kampf gegen die Kreditunternehmen. Die praktischen Auswirkungen des Urteils sind unklar, denn Valitor, akquirierende Bank für Mastercard und Visa auf Island, will in Berufung gehen.

Wikileaks hatte vor etwa zwei Jahren mit der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente für Aufsehen gesorgt. Nachdem die Internet-Plattform in einer letzten großen Enthüllungsaktion etwa 250 000 amerikanische Botschaftsdepeschen ins Netz gestellt hatte, stoppten Mastercard und Visa Anfang Dezember 2010 den Spendenfluss an die Netzaktivisten. Von Anfang an wurde gemutmaßt, die Kreditkartenunternehmen hätten dabei auf Weisung aus Washington gehandelt - was allerdings nie bewiesen wurde.

Beschwerde auch bei EU-Kommission

Datacell, ein isländischer Internetprovider, der für Wikileaks auch Teile des Online-Zahlungsverkehrs abwickelt, verklagte wegen der Blockade seinen Vertragspartner Valitor, der die beiden Kreditkartenunternehmen in Island repräsentiert. Zudem reichte Datacell Beschwerde bei der EU-Kommission ein, mit der Begründung, die Sperre verstoße gegen europäische Wettbewerbsregeln.

Island gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied der Freihandelszone EFTA, in der große Teile des EU-Rechts gelten. Wikileaks rechnet damit, dass die Kommission noch im August eine Entscheidung in der Sache fällt. Klagen gegen die Zahlungsblockade sind auch in Dänemark und Belgien anhängig.

Blockade leicht zu umgehen

Wikileaks behauptet, wegen des Boykotts durch Visa und Mastercard inzwischen etwa 20 Millionen US-Dollar eingebüßt zu haben, etwa 95 Prozent aller möglichen Spenden. Potenzielle Geldgeber finden auf der Webseite inzwischen allerdings eine Reihe von Tipps, wie sich die Blockade mit einfachen Mitteln umgehen lässt - etwa mit einer simplen Überweisung auf ein altmodisches Spendenkonto, mit Schecks oder durch alternative Internetbezahldienstleister wie Flattr. Die Aktivisten machen die Blockade auch verantwortlich dafür, dass in jüngster Zeit auf ihrer Webseite kaum Neues enthüllt wurde. Kritiker meinen dagegen, Hauptgrund für die nachlassende Aktivität seien die privaten Probleme des Gründers Julian Assange. Gegen Assange läuft in Schweden ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Sexualdelikte.

Um sich einem Verhör zu entziehen war der 41-Jährige im Juni in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, wo er derzeit auf die Bearbeitung seines Asylantrages wartet.