Süddeutsche Zeitung

Kampf gegen Software-Patente:"Irgendwann kriegen sie dich"

Warum Richard Stallman, US-Guru im Kampf gegen Patente auf Software, in der Prager Universität gegen EU-Gesetze kämpft.

Wenn Richard Mathew Stallman zu einem Vortrag lädt, dann kann er sich voller Säle sicher sein. Weltweit gilt der 51-Jährige bei Freunden freier Software als lebender Mythos. So war denn auch der "Blaue Saal" der Prager Karls-Universität gut gefüllt, als der amerikanische Guru mit den schulterlangen Haaren und den widerspenstigen Bartzotteln dort das tat, was er am liebsten tut: zum Kampf gegen Software-Patente aufrufen.

In den USA steht Stallman schon seit langem auf verlorenem Posten, denn dort gibt es seit Jahrzehnten Patente auf Software - was der Hauptgrund dafür ist, dass Bill Gates zum reichsten Mann der Welt werden konnte. Anders in der EU. Hier wird noch gestritten, ob es überhaupt Patente auf Software geben darf. Stallmanns Ziel: Gesetze, die das vorschreiben zu verhindern.

Das EU-Parlament hat sich im vergangenen September weitgehend gegen Software-Patente ausgesprochen. Doch die Anhänger frei verfügbarer Software freuten sich zu früh. Auf Initiative Irlands soll nun am 18. Mai doch die EU-weite Patentierbarkeit von Software beschlossen werden.

Ein Alptraum für Stallman, den Gründer der "Free Software Foundation", einer nicht gewinnorientierten Organisation, die sich für Software nach dem Linzenzierungsmodell von GNU (kurz für GNU is not Unix) stark macht. In mehreren Hauptstädten Europas macht die Stiftung derzeit auf ihr Anliegen aufmerksam.

Bereits seit 1983 trieb Stallman die Entwicklung dieses Software-Lizenz-Modells voran, dem bis in die Neunzigerjahre hinein allerdings ein eigenes Betriebssystem fehlte. Dieses lieferte schließlich Linus Torvalds, indem er die erste Linux-Version programmierte.

Grundrecht der Demokratie

Das legendäre Betriebssystem schickt sich inzwischen sogar an, das Quasi-Monopol von Microsoft und dessen Betriebssystem Windows ernsthaft zu gefährden.

Von diesem Ruhm konnte Stallman nicht in dem Maße profitieren, wie er es wohl verdient gehabt hätte. Denn obwohl Linux ohne GNU nicht denkbar wäre, ist GNU heute weit weniger bekannt als Linux. Stallman schmerzt dies besonders, denn er verbindet mit seiner Philosophie nicht nur gute Software, sondern hält deren freie Verfügbarkeit für ein Grundrecht der Demokratie. Linux-Gründer Torvalds ist hingegen mehr ein reiner Programmierer, dem politische Anliegen eher fremd sind.

Aber was ist eigentlich so schlimm an Software-Patenten? RMS, wie sich Stallman nach seinem E-Mail-Kürzel gerne selber nennt, argumentiert gegen einen der etablierten Glaubenssätze der Ökonomie an. Das Patentsystem, so Stallman, sei weniger eine Säule der Marktwirtschaft als vielmehr eine Lotterie.

"Software-Patente sind nichts anderes als Fallen"

Die Großindustrie und ein "parasitärer Bund aus Behörden sowie Anwälte" gaukelten als Organisatoren dieser speziellen Zockerei hervorragende Gewinnmöglichkeiten vor, während in Wahrheit die Mehrheit der Teilnehmer verliere.

Stehe dem Schaden eines Patentsystems in klassischen Wirtschaftszweigen wie der Pharmazie und dem Maschinenbau womöglich noch ein Nutzen in der Form gegenüber, dass Erfindertum angeregt werde, so seien die Folgen für die Softwarebranche verheerend: "Denn ein Programmierer sitzt nicht da und tüftelt an einem einzelnen technischen Problem herum, bis er es gelöst hat. Programme kommen vielmehr durch einen Prozess zustande", sagt Stallman.

Da sich kein Programmierer aber für eine einzelne Idee anstrenge, sei der Anreiz, den Patente möglicherweise bieten könnten, auch nicht gegeben.

Krasseste Auswirkung dieses Unterschieds sei die Anzahl der Patente, die für ein Produkt möglicherweise vergeben werden könnte: "Ein Patent für ein Produkt, so ist das typischerweise in der Pharmazie, wo ich Substanz A mit Substanz B verbinde und daraus die neue patentierbare Substanz C erzeuge", erklärte Stallman.

Für ein Programm, könnten womöglich aber Dutzende von Patenten für die einzelnen mathematischen Komponenten beansprucht werden. Da solche Software-Patente zusätzlich häufig unklar definiert seien, komme jeder Programmierer in eine unerfreuliche Lage: "Er weiß gar nicht, ob er gerade Patente verletzt oder nicht", schimpfte der Software-Veteran.

In der Konsequenz bedeute dies, das Programmierer ständig mit der Gefahr leben müssten, dass eines schönen Tages irgend jemand Ansprüche gegen sie geltend machen werde. Ergo sei "Software programmieren wie Space Invader spielen. Ständig kommen Raumschiffe auf Dich zu, und Du schießst vielleicht eins ab oder auch zehn, aber irgendwann einmal kriegen sie Dich."

Software-Patente seien daher kontraproduktiv, denn statt Anreize zu schaffen, seien sie nichts weiter als Fallen, in die man allzu leicht hineintrete.

Das Interesse an Software-Patenten läge daher auch weniger bei den kleinen Programmierern als vielmehr bei den Großkonzernen. Denn selbst wenn es einem Programmierer gelänge, ein teures Patent für irgend einen Programmschritt zu ergattern, so werde er davon wohl nie profitieren.

Einsatz als Waffe

Der eigentliche Wert von Patenten liege für Riesen wie Microsoft, IBM oder Siemens schließlich weniger in der Lizenzierbarkeit von Patenten als vielmehr in deren Einsatz als Waffe: "Sollte Microsoft tatsächlich mal ein Produkt haben, für das ein kleiner Programmierer ein Patent hält, so werden sie dem kaum eine Lizenz zahlen", schimpft Stallman.

"Stattdessen werden sie in ihrer Patentabteilung nachschauen, welche ihrer Patente der kleine Programmierer verletzt haben könnte. Dann setzen sie ihm das Messer an die Brust: Er lässt sie ihn Ruhe, und sie lassen ihn in Ruhe". Eine Alternative habe der kleine Patenthalter dabei wohl kaum. Denn Patent-Prozesse seien ausgesprochen teuer.

Als Nicht-Europäer habe er in Brüssel ja nichts zu sagen, aber seine Zuhörer seien inzwischen ja wohl EU-Bürger und hätten daher auch Vertreter in Brüssel, mit denen sie reden könnten: "Geht da jetzt raus und kämpft", schreit er und setzt sich wieder hinter sein schwarzes Laptop.

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