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Kampf gegen Software-Patente:"Software-Patente sind nichts anderes als Fallen"

Die Großindustrie und ein "parasitärer Bund aus Behörden sowie Anwälte" gaukelten als Organisatoren dieser speziellen Zockerei hervorragende Gewinnmöglichkeiten vor, während in Wahrheit die Mehrheit der Teilnehmer verliere.

Stehe dem Schaden eines Patentsystems in klassischen Wirtschaftszweigen wie der Pharmazie und dem Maschinenbau womöglich noch ein Nutzen in der Form gegenüber, dass Erfindertum angeregt werde, so seien die Folgen für die Softwarebranche verheerend: "Denn ein Programmierer sitzt nicht da und tüftelt an einem einzelnen technischen Problem herum, bis er es gelöst hat. Programme kommen vielmehr durch einen Prozess zustande", sagt Stallman.

Da sich kein Programmierer aber für eine einzelne Idee anstrenge, sei der Anreiz, den Patente möglicherweise bieten könnten, auch nicht gegeben.

Krasseste Auswirkung dieses Unterschieds sei die Anzahl der Patente, die für ein Produkt möglicherweise vergeben werden könnte: "Ein Patent für ein Produkt, so ist das typischerweise in der Pharmazie, wo ich Substanz A mit Substanz B verbinde und daraus die neue patentierbare Substanz C erzeuge", erklärte Stallman.

Für ein Programm, könnten womöglich aber Dutzende von Patenten für die einzelnen mathematischen Komponenten beansprucht werden. Da solche Software-Patente zusätzlich häufig unklar definiert seien, komme jeder Programmierer in eine unerfreuliche Lage: "Er weiß gar nicht, ob er gerade Patente verletzt oder nicht", schimpfte der Software-Veteran.

In der Konsequenz bedeute dies, das Programmierer ständig mit der Gefahr leben müssten, dass eines schönen Tages irgend jemand Ansprüche gegen sie geltend machen werde. Ergo sei "Software programmieren wie Space Invader spielen. Ständig kommen Raumschiffe auf Dich zu, und Du schießst vielleicht eins ab oder auch zehn, aber irgendwann einmal kriegen sie Dich."

Software-Patente seien daher kontraproduktiv, denn statt Anreize zu schaffen, seien sie nichts weiter als Fallen, in die man allzu leicht hineintrete.

Das Interesse an Software-Patenten läge daher auch weniger bei den kleinen Programmierern als vielmehr bei den Großkonzernen. Denn selbst wenn es einem Programmierer gelänge, ein teures Patent für irgend einen Programmschritt zu ergattern, so werde er davon wohl nie profitieren.

Einsatz als Waffe

Der eigentliche Wert von Patenten liege für Riesen wie Microsoft, IBM oder Siemens schließlich weniger in der Lizenzierbarkeit von Patenten als vielmehr in deren Einsatz als Waffe: "Sollte Microsoft tatsächlich mal ein Produkt haben, für das ein kleiner Programmierer ein Patent hält, so werden sie dem kaum eine Lizenz zahlen", schimpft Stallman.

"Stattdessen werden sie in ihrer Patentabteilung nachschauen, welche ihrer Patente der kleine Programmierer verletzt haben könnte. Dann setzen sie ihm das Messer an die Brust: Er lässt sie ihn Ruhe, und sie lassen ihn in Ruhe". Eine Alternative habe der kleine Patenthalter dabei wohl kaum. Denn Patent-Prozesse seien ausgesprochen teuer.

Als Nicht-Europäer habe er in Brüssel ja nichts zu sagen, aber seine Zuhörer seien inzwischen ja wohl EU-Bürger und hätten daher auch Vertreter in Brüssel, mit denen sie reden könnten: "Geht da jetzt raus und kämpft", schreit er und setzt sich wieder hinter sein schwarzes Laptop.

© sueddeutsche.de
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